Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V.

BVerfG zur Rechtmäßigkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel)

BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020, Az. 2 BvR 916/11 und 2 BvR 636/12. Schlagworte: Elektronische Aufenthaltsüberwachung, elektronische Fußfessel, ...

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BVerfG zur Unverhältnismäßigkeit bei nur vagem Tatverdacht und der Eignung eines anthropologischen Identitätsgutachtens

BVerfG, Beschluss vom 29.07.2020, Az. 2 BvR 1188/18. Schlagworte: Wohnungsdurchsuchung, Durchsuchung, Durchsuchungsbeschluss, Tatverdacht, Optische ...

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BVerfG zur Verpflichtung des Dienstherren bei Ernennungen Rechtsmittelfristen abzuwarten

BVerfG, Beschluss vom 09.07.2022, Az. 2 BvR 206/07. Schlagworte: Konkurrentenstreit, Rechtsmittel, Wartefrist, Auswahlentscheidung.

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BVerfG zur Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

Datenschutzoptimierte Geschäftsmodelle von Anbietern schützen nicht vor der Verpflichtung, Daten nach den einschlägigen Gesetzen an Strafverfolgungsbehörden ...

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BVerfG zur Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

BVerfG zur Wartefrist bis zur Ruhegehaltsfähigkeit von Dienstbezügen

BDK: Gesetzgeber muss handeln - Keine weitere Hängepartie wie bei der immer noch verfassungswidrigen Besoldung von Beamten mit mehr als 2 Kindern - Teilhabe ...

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BVerfG zur Wartefrist bis zur Ruhegehaltsfähigkeit von Dienstbezügen

BDK: Gesetzgeber muss handeln - Keine weitere Hängepartie wie bei der immer noch verfassungswidrigen Besoldung von Beamten mit mehr als 2 Kindern - Teilhabe ...

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BVerfG-Entscheidung zum TKG

Das Bundesverfassungsgericht hat heute erneut einzelne Regelungen des Telekommunikationsgesetzes beanstandet und der Bundesregierung eine Handlungsfrist bis ...

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BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts

Pressemitteilung und Beschluss vom 11. Juni 2018.

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BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts

BVerfG: Familienbezogene Bestandteile der Besoldung bei kinderreichen Beamten

Newsletter vom 21. Juni 2018 zur Veröffentlichung des Urteils vom 22. März 2018, Az. 2 C 20.16.

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BVerfG: Familienbezogene Bestandteile der Besoldung bei kinderreichen Beamten

BVerfG: Fixierung eines Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung mit Fernwirkung auf Fesselungen im Polizeigewahrsam?

BVerfG-Urteil vom 24. Juli 2018, Az.: 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16.

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