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  1. BVerfG zur Wartefrist bis zur Ruhegehaltsfähigkeit von Dienstbezügen
    BDK: Gesetzgeber muss handeln - Keine weitere Hängepartie wie bei der immer noch verfassungswidrigen Besoldung von Beamten mit mehr als 2 Kindern - Teilhabe ...
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    BVerfG zur Wartefrist bis zur Ruhegehaltsfähigkeit von Dienstbezügen
  2. BVerfG zur Wartefrist bis zur Ruhegehaltsfähigkeit von Dienstbezügen
    BDK: Gesetzgeber muss handeln - Keine weitere Hängepartie wie bei der immer noch verfassungswidrigen Besoldung von Beamten mit mehr als 2 Kindern - Teilhabe ...
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    BVerfG zur Wartefrist bis zur Ruhegehaltsfähigkeit von Dienstbezügen
  3. BVerfG-Entscheidung zum TKG
    Das Bundesverfassungsgericht hat heute erneut einzelne Regelungen des Telekommunikationsgesetzes beanstandet und der Bundesregierung eine Handlungsfrist bis ...
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    BVerfG-Entscheidung zum TKG
  4. BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts
    Pressemitteilung und Beschluss vom 11. Juni 2018.
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    BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts
  5. BVerfG: Familienbezogene Bestandteile der Besoldung bei kinderreichen Beamten
    Newsletter vom 21. Juni 2018 zur Veröffentlichung des Urteils vom 22. März 2018, Az. 2 C 20.16.
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    BVerfG: Familienbezogene Bestandteile der Besoldung bei kinderreichen Beamten
  6. BVerfG: Fixierung eines Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung mit Fernwirkung auf Fesselungen im Polizeigewahrsam?
    BVerfG-Urteil vom 24. Juli 2018, Az.: 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16.
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    BVerfG: Fixierung eines Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung mit Fernwirkung auf Fesselungen im Polizeigewahrsam?
  7. BVerfG: Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung
    Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.05.2018 handelt es sich um eine beachtliche Aussage zum Analogieverbot im deutschen Recht, in welcher ...
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    BVerfG: Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung
  8. BVerfG: Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude
    Das Bundesverfassungsgericht sieht das Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude als eine geeignete vorbeugende Maßnahmen für eine sichere und ...
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    BVerfG: Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude
  9. BVerwG - Anlassbeurteilung darf vorangegangene Regelbeurteilung nur fortentwickeln
    BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012, Az. 2 VR 5.12. Schlagworte: Beurteilung, Anlassbeurteilung.
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    BVerwG - Anlassbeurteilung darf vorangegangene Regelbeurteilung nur fortentwickeln
  10. BVerwG - Aufhebung einer Ernennung im Konkurrentenstreit
    BVerwG, Urteil vom 04.11.2010, Az. 2 C 16.09. Schlagworte: Auswahlverfahren, Konkurrentenstreit, Rechtsschutz.
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    BVerwG - Aufhebung einer Ernennung im Konkurrentenstreit
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