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BAG zum Verfall von Urlaub
Bestätigung der EU-Rechtsprechung durch BAG: Neue Pflichten für Arbeitgeber und Empfehlung erstellt von lv.bw zuletzt verändert: 04.01.2020 13:07 — abgelegt unter: , — Relevanz: 1%
VGH Mannheim bestätigt Beschlagnahme zukünftiger illegaler Drogen
Der Verwaltungsgerichthof hatte zu entscheiden, ob psychoaktive Stoffe, die kurz vor einem gesetzgeberischen Verbot stehen, bereits beschlagnahmt werden können. erstellt von lv.bw zuletzt verändert: 04.01.2020 13:51 — abgelegt unter: , — Relevanz: 1%
Verfassungsgericht bestätigt Anspruch auf angemessene Alimentation
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Verpflichtung des Dienstherrn für einen angemessenen Unterhalt der Beamten und ihrer Familien bestätigt. Bei ... erstellt von lv.bw zuletzt verändert: 04.01.2020 16:14 — abgelegt unter: , — Relevanz: 1%
2.000 Beförderungen vorgezogen — Frauenförderung bei der Polizei
Ein Kommentar des Landesvorsitzenden Sebastian Fiedler erstellt von BDK Landesverband NRW zuletzt verändert: 11.01.2020 14:31 — abgelegt unter: , , — Relevanz: 1%
Streichung des Kleidergeldes vom Tisch
Großer Erfolg für den BDK und Dank an SPD-Innenpolitiker: Der Haushalt 2016 ist durch den NRW-Landtag verabschiedet. Damit steht nun fest, dass den Kolleginnen ... erstellt von lv.nrw zuletzt verändert: 11.01.2020 14:45 — abgelegt unter: , — Relevanz: 1%
Sturz auf der Toilette soll grundsätzlich kein Arbeitsunfall sein
Das Heilbronner Sozialgericht entschied zum Nachteil eines Mechanikers, der während seiner Arbeitszeit auf der dortigen Toilettenanlage auf dem nassen und mit ... erstellt von lv.bw zuletzt verändert: 04.01.2020 14:26 — abgelegt unter: , — Relevanz: 1%
BVerwG: Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit
"Ein Beamter muss sich über das 'Ob' und 'Wann' von Beförderungsverfahren erkundigen und ggf. Mängel rügen, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen ... erstellt von lv.bw zuletzt verändert: 04.01.2020 14:29 — abgelegt unter: , — Relevanz: 1%
Funktionszuordnung und Besetzung zukünftiger Funktionen in der Kripo
Der BDK-Landesverband fordert den Innenminister auf, zeitnah ein Personalentwicklungskonzept für den gehobenen Dienst vorzulegen. erstellt von lv.nrw zuletzt verändert: 11.01.2020 14:33 — abgelegt unter: , , , — Relevanz: 1%
BVerfG: Familienbezogene Bestandteile der Besoldung bei kinderreichen Beamten
Newsletter vom 21. Juni 2018 zur Veröffentlichung des Urteils vom 22. März 2018, Az. 2 C 20.16. erstellt von lv.bw zuletzt verändert: 04.01.2020 14:30 — abgelegt unter: , , — Relevanz: 1%
Verbesserung beim Schadensersatzanspruch durch Beamtinnen und Beamte soll kommen
"Aus Gründen der Fürsorge werden wir die Durchsetzung von titulierten Schmerzensgeldansprüchen der Beamtinnen und Beamten übernehmen." - so zu lesen im ... erstellt von lv.bw zuletzt verändert: 04.01.2020 14:38 — abgelegt unter: , — Relevanz: 1%
Dienstrechtsmodernisierungsgesetz NRW – wichtige Neuerungen!!!
Am 1. Juli 2016 ist das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz NRW (DRModG NRW) in Kraft getreten. Es enthält deutliche Verbesserungen aber auch krasse ... erstellt von lv.nrw zuletzt verändert: 11.01.2020 14:31 — abgelegt unter: , — Relevanz: 1%
Dienstaltersstufe oder Erfahrungsstufe
Umstellung noch in diesem Jahr prüfen und ggf. beantragen erstellt von lv.nrw zuletzt verändert: 11.01.2020 14:27 — abgelegt unter: , , — Relevanz: 1%
BVerwG zur Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen
Bundesverwaltungsgericht weist erneut auf Pflichten der Beamtin bzw. des Beamten im Rechtsschutz bei Bewerbungsverfahren hin. erstellt von lv.bw zuletzt verändert: 04.01.2020 13:12 — abgelegt unter: , — Relevanz: 1%
BVerwG zur disziplinarischen Ahndung eines Dienstvergehens
BVerwG 2 B 18.17. Beschluss vom 27.12.2017 zur disziplinaren Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes. erstellt von lv.bw zuletzt verändert: 04.01.2020 13:35 — abgelegt unter: , — Relevanz: 1%
Arbeitszeit bei Dienstreisen
Der Bund-Verlag bietet einen Überblick in 7 Fragen zu diesem Thema, den wir nachfolgend verlinken. erstellt von lv.bw zuletzt verändert: 04.01.2020 13:53 — abgelegt unter: , , — Relevanz: 1%
Vom BDK geforderten Ermittlungsmaßnahmen wurden umgesetzt
Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung, Erscheinungspflicht von Zeugen auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, u.a. seit 24. August 2017 rechtlich ... erstellt von lv.bw zuletzt verändert: 04.01.2020 14:57 — abgelegt unter: , , , — Relevanz: 1%
VG Freiburg zur Datenspeicherung nach § 38 PolG BW
„Durchgehende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 38 Abs. 2 PolG bestehen nicht“, lautet der Leitsatz des VG Freiburg. erstellt von lv.bw zuletzt verändert: 04.01.2020 13:19 — abgelegt unter: , — Relevanz: 1%
„Istanbul Konvention“ zum 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft getreten
Die „Istanbul Konvention“ aus dem Jahre 2011 wurde von der Regierung in Deutschland 2017 ratifiziert und ist zum 01. Februar 2018 nun endlich in Kraft ... erstellt von ronald.schulze zuletzt verändert: 06.01.2020 22:13 — abgelegt unter: , , — Relevanz: 1%
BAG: Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom vom 20.3.2018, 9 AZR 249/17 erstellt von lv.bw zuletzt verändert: 04.01.2020 14:31 — abgelegt unter: , — Relevanz: 1%
BVerfG: Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung
Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.05.2018 handelt es sich um eine beachtliche Aussage zum Analogieverbot im deutschen Recht, in welcher ... erstellt von lv.bw zuletzt verändert: 04.01.2020 14:33 — abgelegt unter: , — Relevanz: 1%
BVerwG zur Belehrung im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
BVerwG-Urteil vom 14.12.2017, Az. 2 C 12.17, Veröffentlichung vom 4. April 2018. erstellt von lv.bw zuletzt verändert: 04.01.2020 13:22 — abgelegt unter: , — Relevanz: 1%
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Erholungsurlaub wird für die sächsischen Beamten übernommen
erstellt von jan.meuche zuletzt verändert: 04.01.2020 16:09 — abgelegt unter: , — Relevanz: 1%
Stellungnahme des BDK zur Änderung des Polizeigesetzes NRW
Legitimations- und Kennzeichnungspflicht sowie körpernah getragene Aufzeichnungsgeräte (BodyCams) - Anhörung des Innenausschusses des Landtags ... erstellt von lv.nrw zuletzt verändert: 11.01.2020 14:28 — abgelegt unter: , , , , — Relevanz: 1%
BDK spricht sich für die Einführung der Schleierfahndung in NRW aus
Am 08.09.2016 fand im Innenausschuss des Landtags NRW eine von der CDU beantragten Sachverständigenanhörung statt. Die CDU-Fraktion hatte zuvor im Plenum den ... erstellt von lv.nrw zuletzt verändert: 11.01.2020 14:29 — abgelegt unter: , , , , — Relevanz: 1%
Weitere Niederlage der Landesregierung vor dem OVG Münster
Auch das Oberverwaltungsgericht NRW hält die Neuregelung zur Frauenförderung in NRW für verfassungswidrig erstellt von lv.nrw zuletzt verändert: 11.01.2020 14:25 — abgelegt unter: , , — Relevanz: 1%
Zwei Urteile des BAG zum Urlaub
1.) Arbeitgeber darf Urlaub in der Elternzeit kürzen. 2.) Kein Urlaubsanspruch für Phasen des unbezahlten Sonderurlaub (mehr). erstellt von lv.bw zuletzt verändert: 04.01.2020 13:50 — abgelegt unter: , — Relevanz: 1%
BVerwG – Verknüpfung zwischen Dienstpostenvergabe und Beförderung
Mittels einaktigem Verfahren dürfen die Vergabe des Dienstpostens und die Beförderung nach Bewährung auf dem Dienstposten verknüpft werden. erstellt von lv.bw zuletzt verändert: 04.01.2020 12:51 — abgelegt unter: , — Relevanz: 1%
BVerfG-Entscheidung zum TKG
Das Bundesverfassungsgericht hat heute erneut einzelne Regelungen des Telekommunikationsgesetzes beanstandet und der Bundesregierung eine Handlungsfrist bis ... erstellt von lv.bw zuletzt verändert: 04.01.2020 16:24 — abgelegt unter: , — Relevanz: 1%
Leistungsprinzip bei Beförderungsauswahlentscheidungen
Der VGH Baden-Württemberg fordert für Beförderungsauswahlentscheidungen in einer aktuellen Entscheidung bei gleichen Beurteilungen eine "Binnendifferenzierung" ... erstellt von lv.bw zuletzt verändert: 06.01.2020 22:25 — abgelegt unter: , , — Relevanz: 1%
BDK im Landtag
Der Innenausschuss des Landtag Nordrhein-Westfalen tagte in der Woche am 16.02. und am 18.02.2016. Hier wurden auch die Themen „Einrichtung einer unabhängigen ... erstellt von lv.nrw zuletzt verändert: 11.01.2020 14:41 — abgelegt unter: , — Relevanz: 1%

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