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VG Karlsruhe zum disziplinarischen Ermittlungsumfang bei Alkoholerkrankung eines Beamten
VG KA, Urteil vom 18.11.2021, Az. DL 17 K 4832/20. Schlagworte: Disziplinarverfahren, Suchterkrankung, Alkohol, Gesunderhaltungspflicht.
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VG Neustadt (an der Weinstraße) – Dienstunfallschutz bei Versetzung in den Dienst
VG Neustadt, Urteil vom 17.02.2022, Az. 1 K 354/20.NW. Dienstunfall, Unfallfürsorge, Unfallschutz, Versetzung in den Dienst, Sich-in-den-Dienst-Versetzen
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LAG Hamburg zur Entlassung eines Polizeidienst-Angestellten wegen Identifikation mit der Reichsbürger-Ideologie
LAG HH, Urteil vom 22.04.2022, Az. 7 Sa 49/21. Schlagworte: Kündigung, Kündigungsschutz, Entlassung, Reichsbürger.
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LAG Schleswig-Holstein zur Erreichbarkeit eines Arbeitnehmers während der Freizeit
LAG SH, Urteil vom 27.09.2022, Az. 1 Sa 39 öD/22. Schlagworte: Urlaub, Dienstfrei, Erreichbarkeit, Dienstplanänderung, Kenntniserlangung, Zugang, ...
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LAG Schleswig-Holstein zur Kündigung bei wiederholter Unpünktlichkeit
LAG SH, Urteil vom 31.08.2021, Az. 1 Sa 70 öD/21. Schlagworte: Kündigung, Verhaltensbedingte Kündigung, Abmahnung.
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OLG Karlsruhe zur Erhebung von Lichtbildern bei der Ausweisbehörde
OLG KA, Beschluss vom 06.04.2021, Az. 2 Rb 34 Ss 193/21. Schlagworte: Datenerhebung, Ausweisbehörde, Behörde, Verkehrsdelikt.
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VGH Hessen zur Bestenauslese und der Relevanz von dienstlichen Beurteilungen
Hessischer VGH, Beschluss vom 15.06.2021, Az. 1 B 513/20. Schlagworte: Bestenauslese, Art. 33 II GG, Beurteilungen.
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OLG Oldenburg zur Bewertung eines Turnschuhes als gefährliches Werkzeug im Sinne § 224 StGB
OLG Oldenburg, Urteil vom 05.07.2021, Az. 1 Ss 86/21. Schlagworte: Gefährliche Körperverletzung, § 224 I Nr. 2, 2. Alt. StGB
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OLG Schleswig zur Beweislast des Verletzten bei polizeilichem Schusswaffengebrauch
OLG Schleswig, Urteil vom 11.11.2021, Az. 11 U 92/20. Schlagworte: Schusswaffengebrauch, Unmittelbarer Zwang, Amtshaftungsanspruch.
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OVG NRW mit zwei Entscheidungen zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz und dienstrechtlichen Konsequenzen
OVG NW, Beschluss vom 22.02.2022, Az. 6 B 1984/21. OVG NW, Beschluss vom 04.03.2022, Az. 1 B 174/22. Schlagworte: Sexuelle Belästigung, Wohlverhaltenspflicht, ...
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