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  1. BArbG: Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer verstößt gegen das AGG
    Das Bundesarbeitsgericht hat heute in einer Entscheidung festgestellt, dass die Regelungen des TVöD für einen nach dem Lebensalter abgestuften Urlaubsanspruch ...
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    BArbG: Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer verstößt gegen das AGG
  2. BVerfG: Fixierung eines Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung mit Fernwirkung auf Fesselungen im Polizeigewahrsam?
    BVerfG-Urteil vom 24. Juli 2018, Az.: 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16.
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    BVerfG: Fixierung eines Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung mit Fernwirkung auf Fesselungen im Polizeigewahrsam?
  3. BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts
    Pressemitteilung und Beschluss vom 11. Juni 2018.
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts
  4. BVerwG zur privaten Vorsorge durch eine Pflegezusatzversicherung
    Voraussetzungen einer Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz.
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    BVerwG zur privaten Vorsorge durch eine Pflegezusatzversicherung
  5. BVerwG zum Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b 2. Alt. StPO
    Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Juni 2018, Az. BVerwG 6 C 39.16
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    BVerwG zum Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b 2. Alt. StPO
  6. Erweiterung der Rechtsschutzleistungen - Telefonische Erstberatung
    Das Rechtsschutzangebot des BDK wird nun um die Möglichkeit einer telefonischen Erstberatung durch eine Anwaltskanzlei der Roland Rechtsschutzversicherung ...
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    Erweiterung der Rechtsschutzleistungen - Telefonische Erstberatung
  7. BDK setzt sich durch: Verbesserungen im Strafprozess
    Die Verbesserung der Bedingungen der Kriminalitätsbekämpfung umfasst für den BDK auch Fragen des Strafrechts. Immer wieder weisen ErmittlerInnen auf Probleme ...
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    BDK setzt sich durch: Verbesserungen im Strafprozess
  8. BVerwG in Sachen dienstliche Beurteilung
    Urteil vom 1. März 2018, BVerwG 2 A 10.17. Das Bundesverwaltungsgericht mit neuen (und alten) Ausführungen in Sachen dienstliche Beurteilung
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    BVerwG in Sachen dienstliche Beurteilung
  9. VG Düsseldorf - Rechtsprechung zum Thema Rufbereitschaft
    Verwaltungsgericht Düsseldorf. Az. 2 K 4012/14, 2 K 4545/14, 2 K 4312/14 und 2 K 4647/14. Schlagworte: Rufbereitschaft, Vergütung, Arbeitszeit.
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    VG Düsseldorf - Rechtsprechung zum Thema Rufbereitschaft
  10. Künstlich erzeugte Bilder im Kampf gegen Kinderpornografie?
    Aus Bayern kommt der Vorschlag, künstlich erzeugte, kinderpornografische Bilder ("Fake-Kinderpornografie") im Kampf gegen Kinderpornografie selbst einzusetzen. ...
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    Künstlich erzeugte Bilder im Kampf gegen Kinderpornografie?
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