Datenschutzoptimierte Geschäftsmodelle von Anbietern schützen nicht vor der Verpflichtung, Daten nach den einschlägigen Gesetzen an Strafverfolgungsbehörden ...
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Am 19.06.2018 veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht mit Pressemitteilung Nr. 48/2018 den Beschluss der erfolglosen Verfassungsbeschwerde zur ...
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BGH entscheidet, dass § 100i StPO als Rechtsgrundlage für die „Stille SMS“ Anwendung findet.
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Das Bundesverfassungsgericht sieht das Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude als eine geeignete vorbeugende Maßnahmen für eine sichere und ...
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BAG Urteil vom 17.05.2017, 7 AZR 420/15. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit aufeinanderfolgenden Befristungen in Vertretungsfällen (Befristung mit ...
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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei der ...
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Wegeunfälle sind Unfälle auf dem Weg von oder zu dem Ort der versicherten Tätigkeit. Sie sind eine Form des Arbeitsunfalls (vgl. § 8 SGB VII). Sie sind damit ...
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Der baden-württembergische Landtag hat am 25.11.2015 ein Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Vorschriften beschlossen. +++ Freiwillige ...
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