-
VGH BW zur Zurruhesetzung eines Polizeibeamten wegen Dienstunfalls
VGH BW, Beschluss vom 11.11.2019, Az. 4 S 2803/18. Schlagworte: Dienstunfall, Dienstunfähigkeit, Zurruhesetzung, Amtsarzt, Polizeiarzt.
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
VGH BW zur Zuständigkeit deutscher Polizeibehörden für die Gefahrenabwehr im Ausland
VGH BW, Beschluss vom 04.07.2019, Az. 1 S 1772/19. Schlagworte: Polizeigesetz, Gefahrenabwehr.
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
VGH Hessen zur Bestenauslese und der Relevanz von dienstlichen Beurteilungen
Hessischer VGH, Beschluss vom 15.06.2021, Az. 1 B 513/20. Schlagworte: Bestenauslese, Art. 33 II GG, Beurteilungen.
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
VGH Mannheim bestätigt Beschlagnahme zukünftiger illegaler Drogen
Der Verwaltungsgerichthof hatte zu entscheiden, ob psychoaktive Stoffe, die kurz vor einem gesetzgeberischen Verbot stehen, bereits beschlagnahmt werden können.
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
Vom BDK geforderten Ermittlungsmaßnahmen wurden umgesetzt
Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung, Erscheinungspflicht von Zeugen auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, u.a. seit 24. August 2017 rechtlich ...
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
Wegeunfälle - das Wichtigste auf einen Blick
Wegeunfälle sind Unfälle auf dem Weg von oder zu dem Ort der versicherten Tätigkeit. Sie sind eine Form des Arbeitsunfalls (vgl. § 8 SGB VII). Sie sind damit ...
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
Weitere Niederlage der Landesregierung vor dem OVG Münster
Auch das Oberverwaltungsgericht NRW hält die Neuregelung zur Frauenförderung in NRW für verfassungswidrig
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
Widerspruch gegen die Besoldung im Jahr 2016
Nach Recherchen und rechtlicher Beratung erscheint es trotz der vom Bundesverfassungsgericht ergangenen Rechtsprechung zur Besoldung aus dem Jahr 2015 für das ...
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
Zeugen sagen vor Gericht nicht aus
BDK-Forderung nach Verbesserungen beim Schutz der Daten von Zeugen im Strafverfahren findet Niederschlag in Medien.
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
Zwei Urteile des BAG zum Urlaub
1.) Arbeitgeber darf Urlaub in der Elternzeit kürzen. 2.) Kein Urlaubsanspruch für Phasen des unbezahlten Sonderurlaub (mehr).
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
