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BGH zur Verwertbarkeit von Erkenntnisse einer gefahrenabwehrrechtlich zulässigen Durchsuchung im Strafverfahren
BGH, Urteil vom 10.06.2021, Az. 5 StR 377-20. Schlagworte: Strafprozessrecht, Gefahrenabwehr, Umwidmung.
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BGH zur Zurückstellung der Benachrichtigung des Betroffenen über verdeckte Maßnahmen
BGH, Beschluss vom 03.02.2021, Az. 6 BGs 4/21. Schlagworte: Verdeckte Maßnahmen, Benachrichtigungspflicht.
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BSG Tanken fällt als privatwirtschaftliche Verrichtung nicht (mehr) unter den Schutz der Wegeunfallversicherung
BSG, Urteil vom 30.01.2020, Az. B 2 U 9/18 R; Schlagworte: Wegeunfall
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BSG zum Streitgespräch am Arbeitsplatz als Unfallursache
BSG, Urteil vom 06.05.2021, Az. B 2 U 15/19 R. Schlagworte: Arbeitsunfall, Gesetzlicher Unfallschutz, Unfall.
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BSG zum Unfallschutz im Homeoffice
BSG, Urteil vom 08.12.2021, Az. B 2 U 4/21 R. Schlagworte: Unfallschutz, Wegeunfall, Unfallkasse, Homeoffice.
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BVerfG - Abgesenkte Eingangsbesoldung war verfassungswidrig
Während der geschäftsführende BDKBW-Landesvorstand heute, am 28.11.2018, in Magstadt tagt, erreicht uns die gute Nachricht aus Karlsruhe, die viele unserer ...
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BVerfG - Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß (Kuttenverbot)
BVerfG, Beschluss vom 09.07.2020, 1 BvR 2067/17, 1 BvR 424/18 und 1 BvR 423/18. Schlag-worte: Vereinsrecht, Verbot, Rocker, OK.
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BVerfG „Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß“
Kommentar des BDK-Landesvorsitzenden Steffen Mayer zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
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BVerfG – Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
BVerfG, Beschluss vom 27.05.2020, Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 (Bestandsdatenauskunft II).
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BVerfG – Vermögensabschöpfung ist keine Nebenstrafe
BVerfG, Beschluss vom 10.02.2021, Az. 2 BvL 8/19. Schlagworte: Vermögensabschöpfung, Verfall, Rückwirkung, Verjährung.
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