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Konsum harter Drogen und Verlust der Kraftfahreignung
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich mit der Fahrungeeignetheit auch nach selbst behaupteter Dorgenabstinenz auseinandergesetzt.
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BVerwG zur Belehrung im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
BVerwG-Urteil vom 14.12.2017, Az. 2 C 12.17, Veröffentlichung vom 4. April 2018.
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BVerfG: Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung
Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.05.2018 handelt es sich um eine beachtliche Aussage zum Analogieverbot im deutschen Recht, in welcher ...
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BAG: Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom vom 20.3.2018, 9 AZR 249/17
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„Istanbul Konvention“ zum 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft getreten
Die „Istanbul Konvention“ aus dem Jahre 2011 wurde von der Regierung in Deutschland 2017 ratifiziert und ist zum 01. Februar 2018 nun endlich in Kraft ...
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VG Freiburg zur Datenspeicherung nach § 38 PolG BW
„Durchgehende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 38 Abs. 2 PolG bestehen nicht“, lautet der Leitsatz des VG Freiburg.
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Vom BDK geforderten Ermittlungsmaßnahmen wurden umgesetzt
Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung, Erscheinungspflicht von Zeugen auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, u.a. seit 24. August 2017 rechtlich ...
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Arbeitszeit bei Dienstreisen
Der Bund-Verlag bietet einen Überblick in 7 Fragen zu diesem Thema, den wir nachfolgend verlinken.
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BVerwG zur disziplinarischen Ahndung eines Dienstvergehens
BVerwG 2 B 18.17. Beschluss vom 27.12.2017 zur disziplinaren Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes.
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Verbesserung beim Schadensersatzanspruch durch Beamtinnen und Beamte soll kommen
"Aus Gründen der Fürsorge werden wir die Durchsetzung von titulierten Schmerzensgeldansprüchen der Beamtinnen und Beamten übernehmen." - so zu lesen im ...
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