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Frühjahrsputz und Aufgabenkritik
Warum Veränderungen wichtig sind und man sich von (liebgewonnen) Aufgaben auch einmal trennen sollte.
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Neue Urteile im Mitgliederbereich
Die teils kommentierten Entscheidungen wurden im Mitgliederbereich eingestellt. Die einzelnen Beiträge können nach Anmeldung auf der Webseite aufgerufen werden.
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BVerfG zur Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden
BVerfG, Beschluss vom 16.06.2015, Az. 2 BvR 2718/10, 2 BvR 2808/11 und 2 BvR 1849/11. Schlagworte: Durchsuchung, Richter.
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Überlastung der Strafkammern in Baden-Württemberg
Eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion befasst sich mit der Situation der Strafkammern in Baden-Württemberg und letztlich der Frage, ob bei weiteren ...
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LAG Thüringen zur Herausgabe privater Mobilfunknummern an den Arbeitgeber
Arbeitnehmer*innen sind nicht verpflichtet, ihre privaten Mobilfunknummern außerhalb einer Rufbereitschaft an den Arbeitgeber herauszugeben.
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VGH BW zum Richervorbehalt bei Gewahrsamsnahmen
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem Urteil festgestellt, dass die Unmöglichkeit der persönlichen Anhörung etwa infolge Trunkenheit des Betroffenen einer ...
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Rufbereitschaftszeit = Arbeitszeit - Quo vadis?
BDK fasst bei Innenminster Thomas Strobl nach: Eine allgemeingültige Lösung lehnt das Ministerium ab und verweist auf Einzelfallprüfungen.
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BVerwG - Eilbeschluss gegen Abschiebung nach §58a Aufenthaltsgesetz
Im veröffentlichten Beschluss vom 25. Juni 2019 führt das BVerwG aus, welche hohen Anforderungen § 58a AufenthG an die Ermittler und Behörden und deren ...
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Nach dem BArbG-Urteil: Bis Ende März Urlaub beantragen!
Hinweise der Tarifpolitischen Sprecherin im Bundesvorstand, Meral Cakar, zu den Auswirkungen des BArbG-Urteil auf den Jahresurlaub
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Urlaubstage nach Lebensalter diskriminiert jüngere Beschäftigte
Am 20. März 2012 erging vom Bundesarbeitsgericht in Erfurt (9 AZR 529/10) ein Urteil mit vermutlich erheblichen Auswirkungen auf die Urlaubsregelungen bei den ...
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