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Verfassungsgericht bestätigt Anspruch auf angemessene Alimentation
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Verpflichtung des Dienstherrn für einen angemessenen Unterhalt der Beamten und ihrer Familien bestätigt. Bei ...
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Der BDK
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Aktuelles
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Verlängerung der Lebensarbeitszeit im PVD ?
Haushaltssanierung zu Lasten der Inneren Sicherheit und der sie tragenden PolizeibeamtInnen? Der BDK-BW spricht sich gegen eine Anhebung der besonderen ...
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Verlängerung der Lebensarbeitszeit im PVD ?
Haushaltssanierung zu Lasten der Inneren Sicherheit und der sie tragenden PolizeibeamtInnen? Der BDK-BW spricht sich gegen eine Anhebung der besonderen ...
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Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Bundesverfassungsgericht, Az. 2 BvR 1830/06, Beschluss vom 6. Mai 2008
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Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Bundesverfassungsgericht, Az. 2 BvR 1830/06, Beschluss vom 6. Mai 2008
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Versuchsstrafbarkeit Cybergrooming
Zuletzt haben wir im März 2019 auf unserer Landesseite über die Rechtsentwicklung berichtet (Link im Beitrag), aktuell erfolgte eine Anhörung im Deutschen ...
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VG Düsseldorf - Rechtsprechung zum Thema Rufbereitschaft
Verwaltungsgericht Düsseldorf. Az. 2 K 4012/14, 2 K 4545/14, 2 K 4312/14 und 2 K 4647/14. Schlagworte: Rufbereitschaft, Vergütung, Arbeitszeit.
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VG Freiburg zur Datenspeicherung nach § 38 PolG BW
„Durchgehende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 38 Abs. 2 PolG bestehen nicht“, lautet der Leitsatz des VG Freiburg.
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VGH BW zum Richervorbehalt bei Gewahrsamsnahmen
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem Urteil festgestellt, dass die Unmöglichkeit der persönlichen Anhörung etwa infolge Trunkenheit des Betroffenen einer ...
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VGH Kassel bestätigt Veranstaltungsverbot zum Schutz der Polizeibeamten
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Beschluss erstmals ein Veranstaltungsverbot auf die Sicherheitsapsekte der Polizeibeamten gestützt und ein ...
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