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BDK-Wahlprüfsteine 2021 – Teil 1: Innere Sicherheit, Kriminalpolitik und Kriminalitätsbekämpfung
Am 14. März sind fast 8 Millionen Menschen in Baden-Württemberg zur Wahl des 17. Landtags berechtigt.
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BDK-Wahlprüfsteine 2021 – Das Intro
Am 14. März sind fast 8 Millionen Menschen in Baden-Württemberg zur Wahl des 17. Landtags berechtigt.
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BW_2021_LT-Wahl_Wahlprüfsteine_Aufstellung_gesamt.xlsx
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Bundesrat nimmt Forderung von RISKID und BDK auf
Kinder brauchen unsere Fürsorge, weil sie noch nicht in der Lage sind, ihre existenziellen Bedürfnisse selbst zu erfüllen. Sie sind von unserem Schutz und ...
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Neuregelung der Bestandsdatenauskunft scheitert im Bundesrat
Am 12.02.2021 trat der Bundesrat zu seiner 1.000. Sitzung zusammen, während acht Gesetze aus dem Bundestag passierten, fehlte die Mehrheit für die Neuregelung ...
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Wie unabhängig sind die Staatsanwaltschaften in Deutschland?
Diese Frage führte in der Vergangenheit oft zu Kritik und Problemen. Jetzt legte das BMJV einen Referentenentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der ...
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Die baden-württembergische Cybersicherheitsagentur CSA
Bereits im September des Jahres haben wir unsere Bedenken öffentlich gemacht, inzwischen haben auch weitere Stellen das Problem erkannt.
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BDK BW vor Ort – Liberaler Rechtstag der FDP/DVP-Fraktion
"Praxistauglicher Datenschutz als Standortvorteil – Bürgerrechte stärken, Wirtschaft nicht belasten", so der Titel des Liberalen Rechtstags 2020. Lavo Steffen ...
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Whistleblower-System für die Polizei
Bereits aus der griechischen Mythologie wissen wir, dass Überbringer schlechter Nachrichten nicht geliebt sind und dafür bestraft wurden. An dem Prinzip hat ...
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Wie geht’s weiter mit dem PolG BW?
Der Ball liegt bei den Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags. Erste Plenarsitzung am 23.07.2020, Expertenanhörung am 14. September 2020.
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