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Beschuldigte dürfen sich voraussichtlich künftig wieder uneingeschränkt zur Tat äußern!
Bundestag beschließt Neuregelung des Rechts auf notwendige Verteidigung in geänderter Fassung – Erfolg für den BDK.
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VGH Mannheim bestätigt Beschlagnahme zukünftiger illegaler Drogen
Der Verwaltungsgerichthof hatte zu entscheiden, ob psychoaktive Stoffe, die kurz vor einem gesetzgeberischen Verbot stehen, bereits beschlagnahmt werden können.
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BVerwG - Eilbeschluss gegen Abschiebung nach §58a Aufenthaltsgesetz
Im veröffentlichten Beschluss vom 25. Juni 2019 führt das BVerwG aus, welche hohen Anforderungen § 58a AufenthG an die Ermittler und Behörden und deren ...
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Nebentätigkeiten im Ruhestand
Beamtinnen und Beamten müssen auch nach der Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses ein paar Dinge beachten, wenn sie eine Nebentätigkeit aufnehmen wollen.
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BVerwG zur disziplinarischen Würdigung außerdienstlichen Verhaltens und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Bundesverwaltungsgericht - Beschluss vom 4. April 2019
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BVerwG zur Ahndung von nicht angezeigten Nebentätigkeiten
Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts bezieht sich auf eine nicht angezeigte Nebentätigkeit eines SEK-Polizeibeamten im Ausland. Die Leitsätze sind in ...
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BVerwG zum Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b 2. Alt. StPO
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Juni 2018, Az. BVerwG 6 C 39.16
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Arbeitszeit bei Dienstreisen
Der Bund-Verlag bietet einen Überblick in 7 Fragen zu diesem Thema, den wir nachfolgend verlinken.
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BVerfG zur Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen
Datenschutzoptimierte Geschäftsmodelle von Anbietern schützen nicht vor der Verpflichtung, Daten nach den einschlägigen Gesetzen an Strafverfolgungsbehörden ...
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BVerwG – Verknüpfung zwischen Dienstpostenvergabe und Beförderung
Mittels einaktigem Verfahren dürfen die Vergabe des Dienstpostens und die Beförderung nach Bewährung auf dem Dienstposten verknüpft werden.
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