Aktuelles

Darwin Laganzon - Pixabay

Neuregelung der Bestandsdatenauskunft scheitert im Bundesrat

Am 12.02.2021 trat der Bundesrat zu seiner 1.000. Sitzung zusammen, während acht Gesetze aus dem Bundestag passierten, fehlte die Mehrheit für die Neuregelung der manuellen Bestandsdatenauskunft.

clareich auf Pixabay

Grüne wollen Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Diese freudige Nachricht erreichte uns am 10.02.2021 mit dem Newsletter Heute im Bundestag Nr. 180. Der Wermutstropfen: Bündnis 90/Die Grünen fordert das für die Polizeien des Bundes.

Arek Socha - Pixabay

BVerfG – Vermögensabschöpfung ist keine Nebenstrafe

BVerfG, Beschluss vom 10.02.2021, Az. 2 BvL 8/19. Schlagworte: Vermögensabschöpfung, Verfall, Rückwirkung, Verjährung.