Aktuelles
BGH zum Beweisverwertungsverbot bei Missachtung des Richtervorbehalts bei einer Wohnungsdurchsuchung
BGH, Beschluss vom 04.06.2020, Az. 4 StR 15/20. Schlagworte: Wohnungsdurchsuchung, Richtervorbehalt, Beweisverwertungsverbot.
04.06.2020
Hubschrauberstaffel – Start- und Landegebühren steigen drastisch, keine Zusatzbelastung für Polizei oder PP Einsatz!
Corona und kein Ende, müsste man annehmen! Offensichtlich beschäftigt die Pandemie unsere Landesregierung in vielen Bereichen so stark, dass wichtige Aspekte der Inneren Sicherheit aus dem Fokus ...
04.06.2020
Standpunkt Verfassungsschutz – BDK Baden-Württemberg
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzämter in den Ländern leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Demokratie, als Frühwarnsystem, im Bereich der Prävention und ...
31.05.2020