Aktuelles
BVerwG - Eilbeschluss gegen Abschiebung nach §58a Aufenthaltsgesetz
Im veröffentlichten Beschluss vom 25. Juni 2019 führt das BVerwG aus, welche hohen Anforderungen § 58a AufenthG an die Ermittler und Behörden und deren Begründung für eine Abschiebung nach diesem ...
02.09.2019
BVerwG zur Erforderlichkeit von Anlassbeurteilungen
BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019, Az. 2 C 1.18; Beurteilungen, Anlassbeurteilungen
28.08.2019
"1984" ist im Vergleich zur heutigen Wirklichkeit eine Utopie
Es wird immer schlimmer, wir leben in einem Polizei- und Überwachungsstaat. Spitzel an jeder Ecke, in jeder Leitung und an jeder Datei. Äh, nein! Ein Kommentar des Landesvorsitzenden Steffen Mayer ...
18.08.2019