Evaluation der Polizeireform - Stellen im Nichtvollzug

Der BDK BW setzt sich dafür ein, dass die bereits im Rahmen der Evaluation der Polizeireform vorgesehenen 140 Stellen im Nichtvollzug, darunter 117 Stellen für Ermittlungsassistentinnen und -assistenten, endlich umgesetzt werden.

Sie waren für die Führungsgruppen der Kriminalpolizeidirektionen und die Kriminalinspektionen vorgesehen und an deren Bedarf hat
sich nichts geändert. Vielmehr sollte er mit Blick auf die verstrichene Zeit dem zwischenzeitlichen Bedarf durch Erhöhung angepasst werden.

Die Kriminalpolizei hat sehr gute Erfahrungen mit Ermittlungsassistentinnen und Ermittlungsassistenten machen können. Sie sind eine Verstärkung der Kripo und gleichzeitig eine Entlastung für den Vollzug. Zudem ist eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 9a angemessen für die anspruchsvolle Tätigkeit. Ebenso verstärken Beamtinnen und Beamte des technischen Dienstes und des Verwaltungsdienstes die Kriminalpolizei.

Es ist an der Zeit Versprechen einzulösen, die Politik ist gefragt.