Aktuelles
Die Verhandlungen rund um das Gefahrenabwehrrecht stocken – dabei ist es Zeit zu handeln
Deshalb schlagen wir vor: Aufschnüren des inzwischen verhärteten Paketes aus vier Gesetzesänderungen (Abstimmungsgesetz, ASOG, VersG und Bürger- und Polizeibeauftragter) und Konzentration auf die ...
01.06.2019
Erschwerniszulagenverordnung Teil II – Fahnder werden berücksichtigt
Unmittelbar vor dem Beschluss des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses zu einer dringenden Beschlussempfehlung bzgl. der Erschwerniszulagenverordnung (EZulVO) meldeten sich Kollegen der Ziel- und ...
23.05.2019
Thesenpapier des Abgeordneten Schreiber – die Kriminalpolizei muss mehr in den Fokus rücken
Der Berliner Abgeordnete Tom Schreiber (SPD) hat in einem Positionspapier zur Neustruktur der Polizei eigene Vorstellungen vorgelegt. In Schreibers Analyse sind einige Punkte enthalten, die der Bund ...
22.05.2019