Abkehr von der Topf- und Einführung der Stellenbewirtschaftung bei der Polizei Rheinland-Pfalz

Der BDK Rheinland-Pfalz setzt sich seit Jahren für eine Abkehr von der sogenannten Topfbewirtschaftung und für die Einführung einer stellenbezogenen Bewirtschaftung von Beförderungsämtern bei der Polizei ein. In weiten Teilen der Landesverwaltung, etwa in Kommunalverwaltungen und im Schulbereich, ist die Stellenbewirtschaftung längst etabliert.

Auch zahlreiche Polizeien anderer Bundesländer haben dieses System umgesetzt. In der Polizei Rheinland-Pfalz führt die derzeitige Praxis dazu, dass Beamtinnen und Beamte Führungsfunktionen teilweise über Jahre wahrnehmen, ohne das statusrechtlich entsprechende Amt zu erhalten. Dies beeinträchtigt nicht nur Motivation und Gerechtigkeitsempfinden, sondern wirft auch Fragen im Hinblick auf moderne Personalführung, Attraktivität des Dienstes und Gleichbehandlung auf. 

Wie stehen Sie zur Einführung der Stellenbewirtschaftung bei der Polizei Rheinland-Pfalz anstelle der bisherigen Topfbewirtschaftung?

SPD

Die Einführung der Stellenbewirtschaftung würde zahlenmäßig zu deutlich geringeren Chancen auf ein Beförderungsamt führen, wenn nicht die Zahl der Funktionsstellen entsprechend erhöht werden würde.

CDU

Die Verbesserung der Personal- und Besoldungssituation bei der Polizei ist für die CDU Rheinland-Pfalz ein wichtiger Bestandteil zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Wir wollen deshalb Regelbeförderungen in den Besoldungsgruppen A 10 und A 11 einführen. Ab der Besoldungsgruppe A 12 wollen wir Stellen konsequent als Beförderungsdienstposten ausgestalten: Nach erfolgreicher Probezeit erfolgt die unmittelbare Beförderung in die der Funktion zugewiesene Besoldungsgruppe.

Bündnis 90/Die Grünen

Wir GRÜNE setzen auf eine langfristige, wissenschaftlich fundierte Gesamtpersonalplanung für die Polizei. Dabei beziehen wir alle Beschäftigtengruppen ein – Polizeivollzugsbeamt:innen, Tarifbeschäftigte und Spezialist:innen – und richten die Planung konsequent am tatsächlichen Bedarf aus. Denn Personalbedarf lässt sich nicht allein an abstrakten Kennzahlen wie der Polizeidichte festmachen, sondern muss sich an realen Belastungsfaktoren wie Kriminalitätsentwicklung oder Verkehrsunfällen orientieren. Deshalb erheben wir ihn datenbasiert und überprüfen ihn regelmäßig.

Seit 2016 ist die Zahl der Polizeivollzugsbeamt:innen deutlich gestiegen – von 8.933 auf aktuell 9.494 Vollzeitäquivalente. Insgesamt wuchs das Polizeipersonal im gleichen Zeitraum von 12.198 auf über 14.220 Beschäftigte. Diese Stärkung der Polizei haben wir GRÜNE maßgeblich mitgestaltet. In den Haushaltsberatungen haben wir uns konsequent für hohe Einstellungskorridore sowie für den gezielten Ausbau von Verwaltungs-, Tarif- und Spezialkräften eingesetzt. Unser Ziel ist eine moderne Polizei, die durch Tarifbeschäftigte von nicht-hoheitlichen Aufgaben entlastet wird und durch Fachkräfte in Bereichen wie IT und Technik nachhaltig unterstützt ist – verbunden mit attraktiven Arbeitsbedingungen und klaren Entwicklungsperspektiven für alleBeschäftigten.

FDP

Wir erkennen an, dass sich der BDK dafür stark macht, auch den länderinternen Konkurrenzdruck in den Blick zu nehmen. Dies betrifft insbesondere die Stellenbewirtschaftung. Es ist aus unserer Sicht auch nicht richtig, dass die Wahrnehmung von Führungsfunktionen nicht zeitnah mit der entsprechenden Besoldung entlohnt wird. Diese Verwaltungspraxis wollen wir uns kritisch in der nächsten Legislaturperiode anschauen.

Freie Wähler

Die Forderung nach einer stellenbezogenen Bewirtschaftung sehen wir grundsätzlich als nachvollziehbar an. Wenn Beamtinnen und Beamte über längere Zeit höherwertige Funktionen wahrnehmen, ohne dass sich dies statusrechtlich abbildet, ist das weder motivierend noch dauerhaft sachgerecht. Wir stehen daher Reformen offen gegenüber, die Transparenz, Fairness, Planbarkeit und leistungsbezogene Personalentwicklung bei der Polizei verbessern. Eine Umstellung auf Stellenbewirtschaftung würden wir daher ernsthaft prüfen und im Lichte von Praxistauglichkeit und Gleichbehandlung positiv bewerten.