Beschaffung von Analyse- und Auswertesoftware
Die Polizei Rheinland-Pfalz steht bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Terrorismus, Cybercrime und komplexen Täterstrukturen zunehmend vor der Herausforderung, große und heterogene Datenmengen zeitnah, rechtssicher und operativ nutzbar auszuwerten. Leistungsfähige Analyse- und Datenintegrationsplattformen sind hierfür eine zentrale Voraussetzung.
Derzeit existiert europaweit nach übereinstimmender fachlicher Einschätzung keine Lösung, die den Funktionsumfang und die Integrationsfähigkeit marktführender Systeme wie Palantir‘s Gotham/Foundry vollständig erreicht. Gleichzeitig ist der Einsatz solcher Lösungen mit erheblichen Kosten, rechtlichen Fragestellungen und Aspekten der digitalen Souveränität verbunden.
Welche strategische Position werden Sie zur Beschaffung und Nutzung leistungsfähiger Analyse- und Auswertesoftware für die Polizei Rheinland-Pfalz einnehmen? Wie sieht Ihr Zeithorizont für die Einführung entsprechender Systeme aus?
SPD
Zu den verschiedenen Bestrebungen zur Digitalisierung zählt auch die mittelfristige Beschaffung eines souveränen Analyseprodukts zur Auswertung großer, heterogener, unstrukturierter Datenströme, deren Rechtsgrundlage mit der Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) im Frühjahr 2025 mit der Einführung des § 65 a POG geschaffen wurde.
CDU
Wir sehen die dringende Notwendigkeit zur deutlichen Weiterentwicklung der digitalen Fähigkeiten unserer Polizei zum Schutz der Gesellschaft. Dazu gehört der Einsatz von mehr Spezialisten für Cybercrime, IT und digitale Forensik aber natürlich auch von hochentwickelter Analyse- und Auswertesoftware. Sicherheit erfordert die Bereitstellung und Zusammenführung von Informationen.
Wir werden deshalb den automatischen Datenabgleich rechtmäßig erhobener Daten zwischen Sicherheits- und Verwaltungsbehörden ermöglichen. Zur fachlichen Unterstützung und Entlastung der Ermittler werden wir zudem die Voraussetzungen dafür verbessern, dass Künstliche Intelligenz bei der Auswertung komplexer Datenbestände verstärkt eingesetzt werden kann.
Bündnis 90/Die Grünen
Als GRÜNE haben wir Anfang vergangenen Jahres eine Rechtsgrundlage für die automatisierte Datenanalyse im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) geschaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass dafür eine innerhalb der Polizei entwickelte oder europäische Softwarelösung genutzt wird.
Da es europäische Lösungen für die Datenintegration und -analyse bereits gibt, steht einer Beschaffung nichts entgegen. Um Innovationen innerhalb der Polizei einen Boost zu geben, haben wir bei den letzten Haushaltsverhandlungen Mittel für eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und Expert:innen im Bereich digitale Innovation bereitgestellt. In diesem Rahmen sollen Polizeibeamt:innen und Expert:innen aus verschiedenen Bereichen wie IT, Technik und Analyse dauerhaft und im agilen Arbeitsprozess zusammenarbeiten. Um die Zusammenarbeit zu verstetigen wollen wir deutlich mehr Mittel in die Werkstatt investieren.
FDP
Der Einsatz einer leistungsfähigen Analyse- und Auswertesoftware hat, auch aufgrund der entsprechenden Anpassungen im POG, eine innenpolitische Priorität in der nächsten Legislaturperiode. Rechtliche Möglichkeiten, die bestehen, müssen auch zum Einsatz kommen. Marktführende Systeme, wie Palantir‘s Gotham/Foundry, sind für uns keine Option. Die Gewährleistung eines hohen Datenschutzniveaus beim Einsatz einer solchen Software ist für uns maßgeblich. Eine Datenauslagerung an den Anbieter oder aus Europa heraus lehnen wir aus diesem Grund ab.
Freie Wähler
Wir FREIE WÄHLER treten für eine Polizei ein, die technisch auf der Höhe der Zeit arbeitet. Das betrifft ausdrücklich digitale Technik, moderne Auswertungssysteme, digitale Spurenanalyse und internationale Kooperation. Gerade bei Organisierter Kriminalität, Cybercrime und komplexen Täterstrukturen müssen Ermittler Zugriff auf leistungsfähige und rechtssichere Systeme haben.
Unsere strategische Position lautet daher: Rheinland-Pfalz soll leistungsfähige Analyse- und Auswertesoftware beschaffen und nutzen, wenn sie operativ notwendig, rechtlich belastbar, sicher integrierbar und wirtschaftlich vertretbar ist. Wenn europäische oder nationale Lösungen den Anforderungen nicht genügen, darf sich Rheinland-Pfalz einer leistungsfähigen Lösung nicht aus ideologischen Gründen verschließen. Voraussetzung sind eine saubere rechtliche Grundlage, klare Kontrollmechanismen und eine belastbare Einbettung in die IT-Architektur der Polizei. Zeitlich sehen wir hier keinen Aufschubbedarf, sondern Handlungsdruck in der nächsten Legislaturperiode.