Effektive Vermögensabschöpfung und Geldwäschebekämpfung
Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität, Cybercrime und internationale Täterstrukturen erzielen erhebliche kriminelle Gewinne, die bislang nur zu einem begrenzten Teil staatlich gesichert werden. Damit bleibt nicht nur Strafverfolgungspotenzial ungenutzt, sondern es werden zugleich kriminelle Strukturen stabilisiert und weiterfinanziert. Effektive Vermögensabschöpfung ist daher kein Nebenaspekt, sondern ein zentrales Instrument rechtsstaatlicher Kriminalitätsbekämpfung.
Der BDK Rheinland-Pfalz spricht sich vor diesem Hintergrund für die Schaffung einer behördenübergreifenden Zentralstelle zur Vermögensabschöpfung und Bekämpfung von Geldwäsche aus. Diese soll Polizei, Staatsanwaltschaft, Finanzverwaltung und weitere relevante Stellen strukturiert vernetzen, Verfahren bündeln, Expertise aufbauen und die Durchsetzung staatlicher Vermögensansprüche, auch in älteren Verfahren, systematisch stärken.
Wie bewerten Sie die Einrichtung einer behördenübergreifenden Zentralstelle zur Vermögensabschöpfung und Geldwäschebekämpfung in Rheinland-Pfalz? Würden Sie eine solche Idee unterstützen?
SPD
Vermögensabschöpfung und Geldwäsche verursachen erhebliche volkswirtschaftliche Schäden und gefährden den fairen Wettbewerb, die Stabilität unserer Sozialsysteme und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die konsequente Ahndung dieser Delikte bleibt weiterhin ein zentraler Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung. Wir werden die Ermittlungskompetenzen unserer Polizeibeamtinnen und -beamten im Bereich der Wirtschaftskriminalität weiter gezielt stärken und bündeln. Ob der echte Bedarf für eine landesweite Zentralstelle mit entsprechender personeller Ausstattung, ist unseres Erachtens zu prüfen.
CDU
Aus Sicht der CDU Rheinland-Pfalz besteht im Bereich Vermögensabschöpfung und Geldwäschebekämpfung Optimierungsbedarf. Ob es hierzu einer eigenen Zentrastelle bedarf, muss geprüft werden. Zunächst muss es darum gehen, die bestehenden behördlichen Strukturen besser zu koordinieren und zu vernetzen. Unser Ziel ist, durch verstärkte Zusammenarbeit und Optimierung der einschlägigen Behörden und Institutionen Effizienzsteigerungen bei Vermögensabschöpfung und Geldwäschebekämpfung zu erreichen.
Bündnis 90/Die Grünen
Geldwäschebekämpfung ist für uns GRÜNE ein zentrales Thema. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Empfehlungen der Financial Action Task Force umgesetzt werden. Dazu gehört auch eine harmonisierte Aufsicht, vor allem im Nichtfinanzsektor. Wir unterstützen daher Bestrebungen, die Geldwäschebekämpfung zu zentralisieren etwa durch die bereits 2023 vorgeschlagene Einrichtung eines Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Dabei wollen wir prüfen, inwieweit die Einrichtung von ebensolchen Strukturen auf Landesebene zielführend sind.
FDP
Die Freien Demokraten haben sich in der Bundesregierung für den Aufbau eines Bundesfinanzkriminalamtes stark gemacht. Diese neue Behörde sollte auch die vom BDK beschriebenen Kriminalitätsfelder gezielt in den Blick nehmen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Finanzkriminalität gezielt, mit spezialisiertem Personal und den richtigen Instrumentarien verfolgt wird. Den Vorschlag des BDK wollen wir uns daher näher anschauen.
Freie Wähler
Unser Wahlprogramm fordert eine landesweite Offensive gegen organisierte Kriminalität, spezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften, moderne Auswertungssysteme und einen besonderen Fokus auf die Abschöpfung krimineller Vermögen. Zudem wollen wir die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Finanzbehörden stärken, damit Informationen schneller zusammenlaufen und Verfahren wirksamer werden.
Vor diesem Hintergrund bewerten wir die Einrichtung einer behördenübergreifenden Zentralstelle zur Vermögensabschöpfung und Geldwäschebekämpfung ausdrücklich positiv. Eine solche Struktur passt zu unserem programmatischen Ziel, kriminelle Gewinne konsequent abzuschöpfen, Informationen besser zu vernetzen und schlagkräftige Strukturen gegen Organisierte Kriminalität aufzubauen. Eine Zentralstelle kann Expertise bündeln, Verfahren beschleunigen und die Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft, Finanzverwaltung und weiteren relevanten Stellen deutlich verbessern. Eine solche Idee würden wir deshalb unterstützen.