Finanzielle Handlungsfähigkeit der Polizei sichern: Zukunftsfähige Finanzierung und Innovationsfähigkeit
Die Polizei Rheinland-Pfalz steht vor wachsenden und komplexeren Anforderungen, unter anderem durch neue EU-IT-Systeme, hybride Bedrohungen, Organisierte Kriminalität sowie Wirtschafts- und Cyberkriminalität. Ohne eine strukturell gesicherte Finanzierung besteht die Gefahr, dass notwendige Projekte verzögert werden, Maßnahmen abgebrochen werden oder die Polizei zunehmend mit reiner Mangelverwaltung beschäftigt ist.
Werden Sie ein eigenes, zweckgebundenes Budget für Innovation und Modernisierung bei der Polizei einführen, das flexibel nutzbar ist und nicht an starre Haushaltszyklen gebunden bleibt?
Wie bewerten Sie die Möglichkeit, das Budget der Polizei im Landeshaushalt dadurch zu stärken, dass ein Anteil der gesicherten Summen aus Vermögensabschöpfung und Finanzermittlungen zur Finanzierung polizeilicher Beschaffungsvorhaben oder Projekte zugewiesen wird und Modelle der Kostenbeteiligung bei polizeilichen Großeinsätzen wie z.B. Fußballeinsätze eingeführt werden? Welche dieser Ansätze würden Sie konkret prüfen oder unterstützen?
SPD
Der Polizeihaushalt erfuhr die letzten Jahre signifikante Steigerungen; Personal, Ausstattung, digitale Projekte und Prävention sind grundsätzlich auskömmlich finanziert. Gleichwohl wird in einzelnen Bereichen – speziell bei der Digitalisierung, im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr, bei KI, sowie Mobilität in Luft, Wasser und auf der Straße – ein weiteres Aufwachsen der Haushaltsmittel befürwortet. Dies gilt ebenfalls für den Bereich der Liegenschafts-modernisierungen.
Der Überlegung, das Budget der Polizei dadurch zu stärken, dass gesicherte Summen aus Vermögensabschöpfungen und Finanzermittlungen anteilig der Polizei zugutekommen, stehen wir offen gegenüber. Bei Modellen zu Kostenbeteiligung bei polizeilichen Großeinsätzen, etwa bei Fußballeinsätzen haben wir eine Ermächtigung des Bundesverfassungsgerichts, dass bei zusätzlichen Kosten für Hochrisikospielen eine Kostenbeteiligung verlangt werden kann. Hier sollte jedoch eine bundeseinheitliche Regelung anstrebt werden.
CDU
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland und Rheinland-Pfalz stehen einer zunehmend komplexer werdenden Sicherheitslage gegenüber. Cyberkriminalität, hybride Bedrohungen oder auch internationale Organisierte Kriminalität stellen neue, zusätzliche Herausforderungen dar. Dem muss die Polizei mit adäquater personeller, technologischer und struktureller Ausstattung begegnen können.
Für die CDU Rheinland-Pfalz gilt: Innere Sicherheit hat Priorität, sie darf nicht unter Haushaltsvorbehalt stehen. Wir stehen daher für eine verlässliche, mehrjährige Investitionsplanung, die Innovation, Digitalisierung und moderne Ausstattung dauerhaft absichert. Ein zweckgebundenes Innovations- und Modernisierungsbudget kann hierfür ein geeignetes Instrument sein, wenn es haushaltsrechtlich solide ausgestaltet ist und flexibel eingesetzt werden kann.
Ob ein angemessener Anteil aus erfolgreicher Vermögensabschöpfung gezielt zur Stärkung der Sicherheitsbehörden eingesetzt werden kann, sollte geprüft werden. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist aus unserer Sicht eine Kernaufgabe des Staates. Einer Beteiligung der Ausrichter an den Kosten der polizeilichen Absicherung kommerzieller Hochrisikoveranstaltungen stehen wir kritisch gegenüber. Stattdessen wollen wir die Vereine in die Lage versetzen, umfangreiche Strategien zur Gewaltvermeidung zu erarbeiten, sodass sich die Frage der Kostenbeteiligung nicht stellt.
Bündnis 90/Die Grünen
Bereits im letzten Doppelhaushalt haben wir GRÜNE im Rahmen unserer Regierungsbeteiligung Mittel für die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Expert:innen im Bereich der digitalen Innovation bereitgestellt. In diesem Rahmen soll die Polizei zusammen mit Expert:innen etwa aus den Bereichen IT, Technik und Analyse im agilen Arbeitsprozess an innovativen, digitalen Produkten arbeiten. Als GRÜNE wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Fachkräften dauerhaft etablieren und dafür deutlich mehr Mittel bereitstellen.
Abgeschöpftes Vermögen fließt in den allgemeinen Haushalt und dient nicht der Finanzierung von einzelnen Behörden, sondern der Deckung aller Ausgaben. Eine Abkehr davon halten wir für schwierig. Bislang trägt Rheinland-Pfalz sämtliche Kosten bei Hochrisikospielen. Deswegen fordern wir GRÜNE eine verursachergerechte Beteiligung großer, kommerzieller Bundesligavereine an besonders kostspieligen Polizeieinsätzen. Dafür streben wir eine bundeseinheitliche Lösung an.
FDP
Wir Freie Demokraten wollen an der Festlegung von Haushaltsansätzen festhalten. Dies gibt ein klares und eindeutiges Bild über die Finanzlage des Landes. In der zurückliegenden Legislaturperiode wurde die Polizei mit modernen Einsatzmitteln ausgestattet. Dies Kurs wollen wir fortsetzen und unseren Beamtinnen und Beamten die bestmögliche Ausstattung zur Verfügung stellen. Wir können uns gut vorstellen, gesicherte Summen anteilsmäßig auch für die Polizei zu verwenden.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt einen bedeutenden Schritt zur Stärkung von Eigenverantwortung und gerechter Kostenverteilung dar. Es ist aus unserer Sicht folgerichtig, dass Fußballvereine, die bei Hochrisikospielen hohe Einnahmen erzielen, sich auch an den daraus resultierenden Sicherheitskosten beteiligen.
Zugleich ist es wichtig, dass die Abrechnung dieser Aufwendungen schlank und praxisnah gestaltet wird, damit kein unnötiger bürokratischer Mehraufwand entsteht. Auch müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit kleiner Vereine im Blick behalten, die bei der Kosteninanspruchnahme stark belastet werden.
Unverrückbar bleibt für uns: Die Sicherheit der Fans hat oberste Priorität. Ein offener und konstruktiver Austausch zwischen Vereinen, Anhängern und Behörden ist weiterhin entscheidend, um sichere und friedliche Stadionbesuche zu gewährleisten
Freie Wähler
Die Polizei braucht eine verlässliche, mehrjährige und möglichst flexible Finanzierung für Modernisierung und Innovation, damit Zukunftsprojekte nicht an starren Haushaltslogiken scheitern. Ein zweckgebundenes Innovations- und Modernisierungsbudget ist aus unserer Sicht daher ein sinnvoller Ansatz, den wir positiv bewerten. Ebenso begrüßen wir die Stärkung der Vermögensabschöpfung als zentrales Instrument der Kriminalitätsbekämpfung. Wir fordern ausdrücklich, kriminelle Vermögen konsequent abzuschöpfen und die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Finanzbehörden zu stärken. Vor diesem Hintergrund halten wir es für prüfenswert, ob ein Teil erfolgreich gesicherter Vermögenswerte zur Stärkung kriminalitätsbezogener Infrastruktur und Beschaffung beitragen kann.
Modelle der Kostenbeteiligung bei polizeilichen Großeinsätzen würden wir ergebnisoffen prüfen, sofern sie rechtssicher, praktikabel und mit der staatlichen Gewährleistungsverantwortung vereinbar sind. Für uns ist entscheidend, dass die Polizei nicht in dauerhafte Mangelverwaltung gedrängt wird.
Abschließend gilt es zu betonen, dass wir FREIE WÄHLER uns bei den vergangenen Haushaltsberatungen stets für mehr Personal und bessere Ausstattung der Polizei Rheinland-Pfalz eingesetzt haben.