Handlungsfähiger Staat und Datenverbund: Verbindliche Digital-, Daten- und KI-Strategie für die Polizei Rheinland-Pfalz

Der Bund und die Länder haben mit dem 200-Maßnahmen-Paket der Ministerpräsidentenkonferenz vom Dezember einen klaren politischen Auftrag zur Modernisierung von Verwaltung, Digitalisierung und staatlicher Handlungsfähigkeit formuliert. Aus Sicht des BDK ergibt sich hieraus ein konkreter und dringender Handlungsbedarf auch für die Polizei Rheinland-Pfalz, insbesondere im Bereich der Nutzung von Daten, digitaler Verfahren und Künstlicher Intelligenz. Vor diesem Hintergrund möchten wir erfahren, welche Positionen, Prioritäten und konkreten Vorhaben Ihre Fraktion für die nächste Legislaturperiode verfolgt.

Welche Festlegungen beabsichtigen Sie, damit die Polizei Rheinland-Pfalz Daten behördenübergreifend sowie anschlussfähig an Bund und europäische Informationssysteme durch automatisierte Verfahren abrufen, zusammenführen und verarbeiten kann?

Wie stellen Sie sicher, dass Datenschutz die Ermittlungs- und Handlungsfähigkeit insbesondere bei OK, Cybercrime, politisch motivierte Kriminalität oder bei der Gefahrenabwehr von besonders gefährlichen Personen nicht faktisch blockiert?

SPD

Wir setzen unseren Kurs als Vorreiter in der Ausstattung und Sicherheit von Einsatzkräften fort.
Die Digitalisierung ist ein zentraler Hebel, um die Polizei zu modernisieren und die Sicherheit der Bevölkerung weiter zu stärken. Neben hohen Investitionen im Programm P20, im Bereich des Spezialdatennetzes und zukünftiger KI-Systeme schnüren wir dazu ein passgenau auf die Polizei ausgerichtetes und umfassendes Digitalisierungspaket, um die Auswerte- und Analysefähigkeit weiter souverän auszubauen, KI für polizeiliche Zwecke zu erproben und zu nutzen und neueste IT-Anwendungen zu implementieren.

Um die digitale Entwicklung in der Gesamtorganisation weiter voranzutreiben, bauen wir eine Innovationswerkstatt für die Polizei Rheinland-Pfalz auf, die neue Tools und Anwendungen entwickelt, erprobt und in die Praxis bringt. 
Mit dem Projekt „Mobiles Arbeiten in der Polizei“ (MoAP) ist Rheinland-Pfalz bereits jetzt Wegbereiter für vernetztes und digitales Arbeiten im Polizeidienst. Wir treiben die vollständige digitale Transformation bei Streifen und Kripo (schon bis Ende 2026) weiter voran, damit unsere Beamtinnen und Beamten in jeder Lage schnell, sicher und vernetzt handeln können. 

Alle Polizeidienststellen sollen künftig über eine leistungsstarke Breitbandanbindung und flächendeckendes WLAN verfügen; ebenfalls soll mit einem Digitalen Campus eine moderne Lernumgebung für Polizei-Studierende geschaffen werden. Wir stehen für einen verantwortungsvollen Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Polizei Rheinland-Pfalz. Hierzu schnüren wir ein passgenau auf die Polizei ausgerichtetes und umfassendes Digitalisierungspaket, um die Auswerte- und Analysefähigkeit weiter souverän auszubauen, KI für polizeiliche Zwecke zu erproben und zu nutzen und neueste IT-Anwendungen zu implementieren. Wir unterstützen zudem die Kooperation zwischen dem BKA, dem LKA RLP und dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz Kaiserslautern (DFKI).

CDU

Für die CDU Rheinland-Pfalz ist klar, dass eine moderne und zeitgemäße digitale Ausstattung eines der zentralen Fundamente erfolgreicher Polizeiarbeit, nicht zuletzt auch in der länder- und staatenübergreifenden Zusammenarbeit, darstellt. Dazu gehört auch die zielgerichtete Nutzung von KI. Gegenwärtig sehen wir in diesem Bereich aufgrund unzureichender digitaler Grundausstattung der Polizei, veralteter Datennetze und IT-Systeme sowie einer fehlenden strategischen Gesamtplanung Hemmnisse.

Wir wollen daher die polizeilichen IT-Kernsysteme erneuern, was insbesondere Investitionen in die Modernisierung und den Aufbau leistungsfähiger, stabiler und ausfallsicherer Polizeinetze, einheitlicher, landesweit kompatibler Datenstrukturen und zentraler Daten-und Verarbeitungssysteme beinhaltet. Um Internetkriminalität wirksam und konsequent verfolgen zu können, setzen wir uns für eine rechtssichere, zeitweilige Speicherung von IP-Adressen ein. Zudem sollen Strafverfolgungsbehörden Mautdaten bei der Bekämpfung mobiler Bandenkriminalität nutzen können. Zur Erhöhung der Sicherheit an neuralgischen Punkten, führen wir eine KI-gestützte Videoüberwachung ein, die dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der schnellen Täteridentifikation dient.

Klar ist: Bei der Kriminalitätsbekämpfung braucht es einen Datenschutz mit gesundem Menschenverstand, der die unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger schützt – nicht die Täter.

Bündnis 90/Die Grünen

Um der wachsenden Menge an Daten in der Polizeiarbeit gerecht zu werden, braucht es zusätzlich leistungsfähige Softwarelösungen – insbesondere für Datenintegration und -analyse. Die dafür notwendige rechtliche Grundlage haben wir bereits im vergangenen Jahr mit der Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes geschaffen. Da hierbei teilweise hochsensible Daten verarbeitet werden, setzen wir als GRÜNE vorrangig auf polizeieigene Entwicklungen. Deshalb investieren wir gezielt deutlich mehr Mittel, um die Zusammenarbeit zwischen Polizei und externen Fachkräften wie ITlern und Technikern m Bereich digitaler Innovationen in der Polizei dauerhaft und deutlich zu stärken. Wo eigenständige Entwicklungen an ihre Grenzen stoßen, statten wir die Polizei mit moderner, in Europa entwickelter Software aus.

Dabei unterstützen wir nach wie vor das Zukunftsprojekt P20 und den Austausch zwischen Bund und Ländern, um best-practice-Ansätze zu identifizieren. Datenschutz ist für uns keine Hürde, sondern die rechtsstaatliche Voraussetzung für legitimes staatliches Handeln. Insbesondere in einer Welt, in der Daten Macht verleihen und Missbrauch reale Gefahren birgt. Hohe Sicherheitsstandards, die für die Polizeiarbeit unabdingbar sind, sind nur mit vollumfänglichem Datenschutz möglich.

FDP

Wir haben mit der Novelle des POG in Rheinland-Pfalz die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass eine automatische Datenanalyse möglich wird. Dies ist ein wichtiges Signal, dass wir unseren Polizeibeamtinnen und -beamten die notwendigen Werkzeuge für eine effektive Verbrechensbekämpfung an die Hand geben. 
Ungeachtet, ob die Daten selbst erhoben wurden, von inländischen oder anderen Staaten übermittelt oder weitergeben werden, muss beim Abrufen, Zusammenführen und Verarbeiten verschiedener Datensätze ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet werden.

Die Entscheidungshoheit zur Anwendung solcher Maßnahmen ist durch eine dafür autorisierte Person sicherzustellen. Dies umfasst auch die Möglichkeit zur Nachprüfung der Maßnahme im Nachgang. Hierdurch wird Datenmissbrauch verhindert. Der Datenschutz ist für uns wichtig, darf aber nicht dazu führen, dass polizeiliche Ermittlungsarbeit de facto lahmgelegt wird. Zum Schutz besonders wichtiger Güter und beim Vorliegen von Straftaten erheblichen Gewichts muss der Datenschutz verhältnismäßig austariert werden. Diese Abwägungsentscheidung muss in den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften angelegt sein.

Freie Wähler

Wir FREIE WÄHLER stehen für einen modernen, handlungsfähigen Staat, der Digitalisierung, klare Zuständigkeiten und den sinnvollen Einsatz von KI als Chance begreift. Unser Ziel ist es, digitale Aufgaben in Rheinland-Pfalz zentral zu bündeln, Verantwortlichkeiten klar zu definieren und Verfahren effizienter zu gestalten. Das gilt ausdrücklich auch für die Sicherheitsbehörden. Unser Wahlprogramm macht deutlich, dass digitale Technik, moderne Auswertungsmöglichkeiten und zeitgemäße Verwaltungs- und Ermittlungsstrukturen kein Zusatz, sondern eine Voraussetzung staatlicher Handlungsfähigkeit sind.
Für die Polizei Rheinland-Pfalz bedeutet das aus unserer Sicht: Daten müssen dort, wo es rechtlich zulässig und operativ notwendig ist, schneller, strukturierter und besser nutzbar gemacht werden – auch behördenübergreifend sowie in Anschlussfähigkeit an Bund und europäische Systeme.

Wir wollen keine analogen Reibungsverluste, keine unnötigen Medienbrüche und keine Zuständigkeitslücken zulasten der Sicherheitsbehörden. Datenschutz ist für uns dabei ein hohes Gut, darf aber nicht dazu führen, dass der Staat gegenüber OK, Cybercrime, politisch motivierter Kriminalität oder hochgefährlichen Personen faktisch handlungsunfähig wird. Deshalb setzen wir auf einen rechtsstaatlich klaren Rahmen, der Datennutzung ermöglicht, Missbrauch verhindert und operative Wirksamkeit sichert. Diese Balance entspricht unserem Grundansatz: ein starker Staat, der modern arbeitet und zugleich rechtsstaatlich gebunden bleibt.