Polizeiliegenschaften und Infrastruktur: Funktionsfähigkeit, Modernisierung, Zuständigkeiten
Die bauliche und infrastrukturelle Situation vieler Polizeiliegenschaften in Rheinland-Pfalz ist seit Jahren angespannt. Marode Gebäude, erheblicher Sanierungsstau sowie zeitintensive und teils ineffiziente Abstimmungsprozesse mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) beeinträchtigen die Funktionsfähigkeit der Polizei im täglichen Dienst.
Hinzu kommt, dass zahlreiche Dienstgebäude den heutigen und künftigen Anforderungen moderner Polizeiarbeit nicht entsprechen. Dies betrifft insbesondere die digitale Arbeitsfähigkeit: In vielen Liegenschaften fehlen leistungsfähige Breitbandanbindungen, belastbare Netzkapazitäten sowie eine zeitgemäße, sichere Netzarchitektur, bspw. Anbindung an das Spezialdatennetz. Ohne diese Grundlagen sind moderne Fachverfahren, sichere mobile Arbeitsformen, Videotechnik, KI-gestützte Anwendungen und vernetzte Einsatzlagen dauerhaft nicht funktionsfähig.
Planen Sie hierzu strukturelle Änderungen in der Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, eigene Zuständigkeiten für die Polizei oder verbindliche Investitionsprogramme für bauliche Sanierung, digitale Infrastruktur und Netzanbindung?
SPD
Moderne Polizeiarbeit braucht moderne Liegenschaften. Mit einer Modernisierungsoffensive beseitigen wir vereinzelte Schwachstellen in Dienststellen. Für die baulich in die Jahre gekommenen Präsidialgebäude der Polizeipräsidien in Mainz und Koblenz sowie des Landeskriminalamtes sollen zukunftsorientierte Lösungen umgesetzt werden, sei es durch umfassende Sanierung oder durch andere tragfähige Optionen.
Dies gilt auch für das beim Landeskriminalamt angesiedelte Kriminaltechnische Institut.
Für den Polizeibereich befürworten wir – zusätzlich zum LBB – eine eigene strategische Liegenschaftskomponente, etwa indem gleichartige Aufgaben, insbesondere des Bauens und Modernisierens, landesweit zentralisiert und in den Polizeibehörden Kompetenzen bei der Liegenschaftsverwaltung gestärkt werden. Alle Polizeidienststellen sollen künftig über eine leistungsstarke Breitbandanbindung und flächendeckendes WLAN verfügen; ebenfalls soll mit einem Digitalen Campus eine moderne Lernumgebung für Polizei-Studierende geschaffen werden.
CDU
Erfolgreiche Polizeiarbeit braucht eine funktionierende infrastrukturelle Ausstattung. Die landesweiten Klagen und darauf basierende Medienberichte über den zum Teil sehr schlechten Zustand der Polizeidienststellen waren für uns Anlass, dieser wichtigen Frage parlamentarisch nachzugehen. Leider hat die Landesregierung unsere entsprechende Große Anfrage nur unzureichend beantwortet.
Es ist weiter nicht nachvollziehbar, wann Mängel gemeldet wurden und wie lange es bis zur Beseitigung gedauert hat bzw. weiterhin dauert. Erste Aufgabe in diesem wichtigen Bereich wird daher eine konkrete Bestandsaufnahme sein. Dabei geht es nicht nur um vorliegende Bedarfe, sondern insbesondere auch um Strukturen, Abläufe, Personal und die Effektivität der Schadenbeseitigung. Diese Bestandsaufnahme wird die Grundlage für künftige Finanzentscheidungen bilden.
Der LBB spielt im Bereich der baulichen Infrastruktur eine Schlüsselrolle. Deshalb werden wir ihn personell und organisatorisch stärken, damit Investitionen besser umgesetzt und Projekte schneller geplant und durchgeführt werden können.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Polizei braucht gute Arbeitsbedingungen vor Ort in allen Polizeigebäuden. Wir GRÜNE wollen deshalb einen landesweiten Gesamtplan für die Sanierung und die energetische Modernisierung aller Polizeigebäude auf den Weg bringen. Gleichzeitig setzen wir uns für einen gezielten Mittelaufbau ein, damit die Polizei kleinere Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten eigenständig und unbürokratisch umsetzen kann. Auf unsere Initiative hin werden Elektrofahrzeuge bei der Polizei Rheinland-Pfalz bereits erfolgreich erprobt.
Da die Mobilität auf unseren Straßen künftig überwiegend elektrisch sein wird, treiben wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur bei der Polizei entschlossen voran. So stellen wir sicher, dass Einsätze auch mit Elektrofahrzeugen jederzeit zuverlässig und ohne Einschränkungen möglich sind. Darüber hinaus wollen wir dafür sorgen, dass alle Polizeigebäude an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Kupferleitungen sind nicht mehr zeitgemäß – moderne, digitale Polizeiarbeit braucht eine krisenfeste, leistungsfähige und zukunftssichere Netzanbindung.
FDP
Es ist wichtig, dass sich die polizeilichen Liegenschaften in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden. Dazu gehört auch, notwendige Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen und die digitale Infrastruktur sowie die Netzanbindung auf einem zukunftsfähigen Niveau zu halten. Richtig ist aus unserer Sicht aber auch, die Durchführung von baulichen Maßnahmen bei einer Zentralstelle zu bündeln. Wir haben Verbesserungen beim Vergaberecht erzielt. Sowohl die Möglichkeiten, Generalunternehmer einzusetzen als auch Vereinfachungen im Vergabeverfahren selbst, führen dazu, dass der LBB Aufträge effizienter vergeben und durchführen lassen kann.
Der LBB muss, um seine Aufgaben erfüllen zu können, dazu mit zusätzlichem Personal ausgestattet werden. Fachpersonal zu gewinnen, ist auch für den LBB nicht immer einfach. Wir wollen uns die Gesamtsituation in der nächsten Legislaturperiode näher anschauen und Möglichkeiten zur Verbesserung der Lage konsequent angehen.
Freie Wähler
Wir halten den Investitionsstau bei staatlicher Infrastruktur für ein grundlegendes Problem. Im Wahlprogramm benennen wir ausdrücklich, dass Dienstgebäude teilweise sanierungsbedürftig sind und moderne staatliche Aufgabenerfüllung auch von zeitgemäßer technischer und digitaler Infrastruktur abhängt. Wir setzen daher auf verbindliche Investitionsprogramme, klare Zuständigkeiten und eine Priorisierung der Modernisierung dort, wo die Funktionsfähigkeit des Staates unmittelbar betroffen ist.
Für die Polizei heißt das für uns konkret: Polizeiliegenschaften müssen baulich und digital so ertüchtigt werden, dass sichere Netzanbindungen, moderne Fachverfahren, mobile Arbeit, Videoanwendungen und KI-gestützte Systeme überhaupt zuverlässig betrieben werden können. Im Zweifelsfall muss der Polizei die Möglichkeit eingeräumt werden, Pfade abseits des LBB zu beschreiten, um die Gebäude in einen angemessenen Zustand zu bringen.