Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
Die Polizeizulage ist ein zentrales Instrument zur Anerkennung der besonderen Belastungen und Risiken des Polizeivollzugsdienstes, was sich auch über den aktiven Dienst hinaus widerspiegelt. Derzeit ist die Polizeizulage in Rheinland-Pfalz weder in ihrer Höhe noch in ihrer strukturellen Ausgestaltung wettbewerbsfähig. Dies wirkt sich zunehmend negativ auf Attraktivität, Motivation und Bindung von Personal aus, insbesondere im Wettbewerb mit dem Bund und anderen Ländern.
Wie bewerten Sie die aktuelle Ausgestaltung der Polizeizulage in Rheinland-Pfalz? Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Zulage auf ein bundesweit konkurrenzfähiges Niveau anzuheben und die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wiederherzustellen?
SPD
Dass die rheinland-pfälzische Polizeizulage nicht „wettbewerbsfähig“ sei, ist mit Blick auf den Bund-Länder-Vergleich nicht nachvollziehbar. Zum 1. Juli 2024 ist die Polizeizulage in Rheinland-Pfalz auf 180 Euro angehoben worden. Diese Erhöhung war uns als SPD ein wichtiges Anliegen, da Beamtinnen und Beamte bei Großeinsätzen, Verhaftungen, Verkehrsunfällen etc. besondere und äußerst anspruchsvolle Einsätze zu leisten haben, die eine Wertschätzung verdienen.
Rheinland-Pfalz befindet sich somit nun bundesweit in der Spitzengruppe. Zugleich liegt Rheinland-Pfalz deutlich vor all seinen Nachbarländern. In der überwiegenden Mehrheit der Bundesländer, so auch in Rheinland-Pfalz, ist die Polizeizulage nicht ruhegehaltsfähig. Grund hierfür ist, dass mit dem Eintritt in den Ruhestand die Einsatztätigkeit bei der Polizei eingestellt wird und somit auch die Begründung für die Gewährung der Zulage entfällt. Mit einer attraktiven Besoldung trägt das Land aber entscheidend zu einer guten Altersversorgung seiner Polizeibeamtinnen und -beamten bei.
CDU
Die CDU Rheinland-Pfalz setzt sich bereits seit vielen Jahren für eine Erhöhung der Polizeizulage auf das Niveau des Bundes (aktuell 228 Euro) und für die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit ein. Aus unserer Sicht gibt es keinen sachlichen Grund, warum Polizistinnen und Polizisten der Landespolizei, die täglich in gleichem Maße Verantwortung für unsere Sicherheit tragen, hier gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen beim Bund schlechter gestellt sein sollten.
Dazu haben wir zahlreiche Anträge in den Landtag eingebracht, die jedoch von der Landesregierung wiederholt abgelehnt wurden. Der beständige Druck hat immerhin dazu geführt, dass schließlich eine Anhebung auf 180 Euro erfolgt ist. Wir streben jedoch auch weiterhin eine ruhegehaltsfähige Polizeizulage auf dem Niveau des Bundes an, die wir in Regierungsverantwortung vollziehen wollen. Zudem wollen wir das Zulagenwesen gezielt ausbauen und leistungsorientierte Anreize für besondere Belastungen und Spezialisierungen schaffen. Das gilt auch für besondere Führungsverantwortung.
Bündnis 90/Die Grünen
Wir haben die Polizeizulage in Rheinland-Pfalz von 132 Euro auf 180 Euro erhöht und damit bundesweit an die Spitze geführt. Zum Vergleich: In Hessen liegt die Zulage derzeit bei 160 Euro monatlich. Wir GRÜNE sorgen dafür, dass die Polizeizulage in Rheinland-Pfalz dauerhaft wettbewerbsfähig bleibt sowohl in ihrer Höhe als auch in ihrer konkreten Ausgestaltung.
Deshalb überprüfen wir die Zulage regelmäßig und passen sie an Inflation, Besoldungserhöhungen und weitere besoldungsrechtliche Entwicklungen an. So stellen wir sicher, dass sie real nicht an Wert verliert. Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage unterstützen wir ausdrücklich, weil sie die besonderen Belastungen des Polizeidienstes auch im Ruhestand anerkennt.
FDP
Wir haben in den letzten Jahren die Besoldung für alle Beamten in Rheinland-Pfalz stetig angepasst. Innerhalb der Polizei haben wir zusätzlich die Polizeizulage erhöht. Auch sehen wir, dass die Pensionswirksamkeit der Polizeizulage eine wichtige und auch nachvollziehbare Forderung ist. Die Erlebnisse und Eindrücke aus dem Polizeiberuf vergisst man nicht mit den Pensionseintritt! Gleichwohl müssen wir – auch mit Blick auf die anderen Berufsgruppen in unserem Land und deren Forderungen – die kommende Haushaltslage uns genau anschauen und dann entscheiden, was machbar ist.
Freie Wähler
Unsere Position ist hier eindeutig und mehrfach parlamentarisch untermauert. Die Zulage muss ruhegehaltsfähig sein und sich auf dem Niveau der Bundespolizei bewegen. Unser Maßstab ist dabei klar: mehr Attraktivität, mehr Fairness und bessere Bindung von Personal.