Ablehnende Bescheide vom Landesamt für Finanzen
11.11.2026
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mittlerweile werden von den Landesämtern für Finanzen die Ablehnenden Bescheide an all diejenigen zugestellt, die Widerspruch gegen ihr Besoldung 2025 eingelegt hatten.
Wie kann es nun weitergehen?
Der BDK Landesverband Bayern rät seinen Mitgliedern Klage einzureichen, damit die Ansprüche rückwirkend für all die Jahre, in denen geklagt wurde, geltend gemacht werden können.
Der BDK unterstützt seine Mitglieder dabei, indem er zum Einen ein Musterklageschreiben zur Verfügung stellt, zum Anderen indem er sich an den Klagekosten zur Hälfte beteiligt. Dazu müsst ihr einen Rechtschutzantrag unter
https://www.bdk.de/mitgliedschaft/service/rechtsberatung/antrag-auf-gewaehrung-von-rechtsschutz
stellen. Bitte kreuzt dabei den letzten Punkt „Ich beantrage Rechtschutz für einen Rechtsstreit, der durch den Versicherungs-Rahmenvertrag nicht abgedeckt ist (Sonderrechtsschutz)….“ an.
Ladet noch euer Widerspruchsschreiben an das LfF, den ablehnenden Bescheid des LfF, sowie die Kostenrechnung des jeweiligen Verwaltungsgerichtes, bei dem ihr die Klage eingereicht habt, hoch und sendet alles zusammen ab.
Für die Klage an das Verwaltungsgericht haben wir ebenfalls ein Musterschreiben auf unserer Website eingestellt. Ihr findet es unterstützt
Diejenigen, die von der ersten Stunde an geklagt hatten und hierfür noch Deckungszusage für das gesamte Verfahren erhalten hatten, stellen bitte einen neuen Rechtschutzantrag unter Angabe der bereits erteilten Schadennummer und bitten um Erweiterung des Rechtschutzes.
Für Rückfragen und weitere Informationen wendet euch gerne an mich, Oliver Sperlich oder Michael von Graevemeyer.
Mit Kollegialen Grüßen
Frank Häublein
Landesvorsitzender