Liebe BDK-Mitglieder, liebe Leserin, lieber Leser,

zunächst wünschen wir Ihnen im Namen des BDK Landesverbands Baden-Württemberg ein gutes neues Jahr 2025! Vor allem viel Gesundheit!

Kein neues Jahr ohne Neuerungen, Anpassungen und Änderungen. Hier eine Sammlung von Fundstücken.

 

Finanzen, Steuern und Versicherungen

Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags

Der Grundfreibeitrag steigt um 252 Euro auf 12.348 Euro – daneben wir der Einkommenssteuertarif angepasst. Der Kinderfreibetrag steigt auf 9.756 Euro – das Kindergeld steigt um 4 Euro auf 259 Euro pro Kind. (Quelle: Bundesfinanzministerium)

 

Mindestlohn steigt

Der Mindestlohn steigt von 12,82 Euro pro Stunde auf 13,90 Euro pro Stunde. Im kommenden Jahr 2027 wird er auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Minijob-Verdienstgrenze steigt von 566 auf 603 Euro im Monat (oder einer Höchstgrenze von 7.236 Euro im Jahr). (Quelle: Bunderegierung)

Anmerkung BDK BW: Das ist auch mit Blick auf die Tarifverhandlungen im TV-L ein beachtenswerter Wert, denn 2026 und 2027 steigt der Mindestlohn damit um 13,88 % an – ein Wert, der bei den Tarifverhandlungen sicher nicht erreicht wird – die Laufzeit aber ähnlich mit 24 Monaten zu erwarten ist.

 

Rentenerhöhung 2026

Die genauen Zahlen müssen noch festgelegt werden, verschiedene Quellen gehen von einer Rentenerhöhung am 1. Juli 2026 von etwa 3,7 % aus. (vgl. u.a. Tagesschau)

 

Pendlerpauschale

Die Entfernungspauschale wird ab Januar einheitlich auf 38 Cent angepasst (bisher erst ab Kilometer 21). (Quelle: Bundesfinanzministerium)

 

Gewerkschaftsbeiträge zukünftig als Werbungskosten absetzbar

Mit dem Steueränderungsgesetzt 2025 können die Beiträge für Gewerkschaften und Berufsverbände zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag bzw. Pauschbetrag bei Versorgungsbezügen als Werbungskosten berücksichtigt werden. Das stellt eine Verbesserung zur bisherigen Regelung dar – greift ab dem Steuerjahr 2026, damit also noch nicht bei der Steuererklärung für 2025, die die meisten dieses Jahr machen werden. (vgl. § 9 I Nr. 3 Einkommenssteuergesetz)

 

Anpassung der Umsatzsteuer u.a. im Gastrobereich

Der Steuersatz für „Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen“ sinkt von 19 % auf 7 %. Der Satz gilt für Speisen, nicht aber für Getränke. Das Bundesfinanzministerium weist darauf hin, dass davon auch Bäckereien, Metzgereien und Lebensmitteleinzelhändler sowie Dienstleister wie Caterer profitieren. (Quelle: Bundesfinanzministerium)

 

Steuerbefreiung für Elektroautos verlängert

Hier wurde die bestehende Regelung bis 2035 verlängert: Keine Kraftfahrzeugsteuer für privat genutzte, reiner E-Autos. (Quelle: Bundesfinanzministerium)

 

Aktivrente

Bis zu 2.000 Euro im Monat lassen sich steuerfrei hinzuverdienen. Voraussetzungen sind, das Erreichen der Regelaltersgrenze (Vollendung des 67. Lebensjahres einschließlich Übergangsregelungen) und eine ehemals sozialversicherungspflichtige Tätigkeit. Damit sind Beamtinnen und Beamte sowie Selbständige ausgeschlossen – aber in der Pension gibt es Zuverdienstmöglichkeiten, die abhängig sind von der Höhe des Pensionssatzes – pauschale Aussagen wie bei der Aktivrente sind nicht möglich, hier ist individuelle Beratung gefragt (Stichwort LBV BW). (Quelle: Bundesregierung)

 

Technische Probleme bei der Datenübermittlung zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern und dem LBV Baden-Württemberg

Das LBV hat alle Betroffenen darüber informiert – vorsorglich nochmals der Link zu den Informationen: https://lbv.landbw.de/

 

Tarifverhandlungen im TV-L

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ist zum 31.10.2025 ausgelaufen. Am 17. November wurden die Forderungen veröffentlicht. Die Tarifverhandlungen begannen am 03.12.2025 – ohne Ergebnis. Die nächsten Runden sind für den 15./16.01.2026 und für den 11./12.02.2026 vorgeplant.

Die Kernforderungen sind:

·        Entgelterhöhung: +7%, mindestens um 300 €

·        Entgelt Auszubildende: +200 €

·        Zeitzuschläge: +20 Prozentpunkte

·        Laufzeit: 12 Monate

 

Weitere wichtige Erwartungen an die TdL (Tarifgemeinschaft der Länder) sind:

·        Stufengleiche Höhergruppierung

·        Erhöhung der Wechselschicht- und Schichtzulagen nach dem Vorbild des TVöD

·        Einstieg in Verhandlungen zur Reform der Entgeltordnung

·        Zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der Länder

 (Quelle BDK: https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/tarifrunde-tv-l-2025-forderungsverkuendung-der-gewerkschaften) – Sonderseite auf öffentlicher Dienst Info: https://oeffentlicher-dienst.info/tv-l/tr/2025/)

 

Wichtig: Aller Voraussicht nach wird es Anfang 2026 zu Warnstreiks im Tarifstreik kommen. Wir werden alle Mitglieder darüber informieren – Tarifbeschäftigte können ihr Streikrecht wahrnehmen, aktive Beamtinnen und Beamte können und sollten sich solidarisch zeigen! Sie können in ihrer Freizeit demonstrieren und an den Streiks teilnehmen. Auch Rentnerinnen und Rentner sowie Pensionärinnen und Pensionäre können Flagge zeigen!

 

Gesundheit

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen (je nach Kasse)

Allgemeine Informationen des Bundesgesundheitsministeriums: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/beitraege.html

Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-Spitzenverbandseite): https://www.gkv-spitzenverband.de/service/krankenkassenliste/krankenkassen.jsp

Die AOK BW passt beispielsweise von 2,60 % Zusatzbeitrag im Jahr 2025 auf 2,99 % im Jahr 2026 an (vgl. https://www.zusatzbeitrag.net/) 

 

Anpassungen bei den Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung

Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt ab 2026 jährlich 77.400 Euro bzw. 6.450 Euro im Monat (2025: 73.800 Euro/Jahr bzw. 6.150 Euro/Monat).

(Quelle: Bundesregierung)

 

 

Recht und Gesetz

Lachgas- und „K.O.-Tropfen“-Verbot

Distickstoffmonoxid (umgangssprachlich Lachgas) und die Stoffe Gamma-Butyrolacton (GBL) und 1,4-Butandiol (BDO) werden in eine Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) aufgenommen. (Quelle: Bundesregierung)

Hier der Link zur Stellungnahme des BDK Bundesverbands: https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/stellungnahme-des-bdk-zur-staerkung-des-strafrechtlichen-schutzes-vor-sogenannten-k-o-tropfen

 

Steuerhinterziehung und illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls erhält neue Kompetenzen, u.a. soll der Datenaustausch auch mit der Polizei verbessert werden. (Quelle: Bundesregierung)

 

 

Mobilität und Energie

Deutschland-Ticket wird teurer

Der Monatspreis für das Deutschland-Ticket erhöht sich auf 63 Euro. (Quelle: Deutsche Bahn)

Anmerkung BDK BW:  Das Land Baden-Württemberg hat seinen Zuschuss zum Job-Ticket (25 Euro) nicht angepasst – alle Infos zum „JobTicket BW/Deutschlandticket Job“ finden Sie auf der Seite des LBV BW: https://lbv.landbw.de/leistungen-und-services/jobticket-bw

 

Stromkosten

Mit diversen Maßnahmen will die Bundesregierung Unternehmen und private Haushalte bei den Stromkosten entlasten. In einer Beispielrechnung (sh. Quelle) kann ein privater Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden mit einer jährlichen Entlastung von 100 Euro rechnen [in anderen Quellen ca. 70 Euro bei gleichem Verbrauch). (Details – siehe Quelle: Bundesregierung)

Prämie für E-Autos

Die aktuellen Planungen für 2026 gibt es hier: https://www.bundesumweltministerium.de/foerderung/ueberblick-foerderung/fragen-und-antworten-zur-e-auto-foerderung oder auch auf der Seite des ADAC: https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/elektromobilitaet/elektroauto/foerderung-elektroautos/

 

 

Sonstiges

Bundeswehr

Artikel 12a Grundgesetz regelt die Wehrpflicht – die 2011 ausgesetzt wurde. Ein Blick unmittelbar in das Grundgesetz kann in der aktuellen Debatte helfen, beispielsweise, wenn es um den Einsatz von Männern und Frauen in der Armee geht. Die Bundesregierung hat jedenfalls beschlossen zunächst Fragebogen zu versenden – an alle 18-jährigen Männer und Frauen. Männer müssen den Fragebogen ausfüllen, Frauen können ihn freiwillig abgeben. (vgl. u.a. Tagesschau)

 

Bulgarien führt Euro ein

Als 21. Land tritt Bulgarien der Euro-Zone bei, der Euro wird gesetzliches Zahlungsmittel und löst den Lew ab.

 

 

Starten Sie 2026 gut durch!