BDK-Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg IV

B90/Grüne

Mit der Einführung des 4-Säulen-Modells wurden bewusst die unteren und mittleren Besoldungsgruppen gestärkt – eine Entscheidung, hinter der wir stehen. Im nächsten Schritt wollen wir nun für eine bessere Durchschlüsselung bis zur Besoldungsgruppe A 13 sorgen, um so die Aufstiegsmöglichkeiten im gehobenen Dienst zu verbessern. Zudem sollen die Entwicklungsmöglichkeiten für den gehobenen Dienst der Innenverwaltung um den Verwendungsaufstieg in den höheren Dienst erweitert werden. Damit schaffen wir für fachlich hochqualifizierte Polizeibeamt*innen eine langfristige Entwicklungsperspektive bis zur Besoldungsgruppe A 14. Im Wahlprogramm haben wir zudem explizit festgeschrieben, weitere Perspektiven und Aufstiegsmöglichkeiten für Oberkommissar*innen zu schaffen. Außerdem wollen wir gezielt fördern, dass die Polizei die Vielfalt des Landes widerspiegelt – insbesondere auch in den Führungspositionen. 

CDU

Ja, da muss sich etwas tun. Im mittleren Dienst haben wir mit dem Vier-Säulen-Modell echte Verbesserungen erreicht. Aber im gehobenen Dienst sieht die Realität anders aus. Viele hochqualifizierte Polizistinnen und Polizisten leisten Top-Arbeit, stehen mitten im Leben – und bleiben trotzdem im sogenannten „Oberkommissarbauch“ stecken. Das ist weder leistungsgerecht noch motivierend. Wir haben in dieser Legislatur einen ersten Schritt gemacht und 300 neue A-11-Stellen geschaffen, um genau hier Bewegung reinzubringen. Das war richtig und wichtig – aber es reicht nicht. Für uns ist klar: In der nächsten Legislatur müssen wir bei A 12- und A 13-Stellen nachlegen. Wer Verantwortung trägt, wer Tag für Tag vorangeht – der verdient auch eine Perspektive, die dieser Verantwortung entspricht. 

SPD

Für uns als SPD ist klar, dass das sogenannte 4-Säulenmodell konsequent weiterentwickelt wer-den muss. Erforderlich ist eine angemessene Möglichkeit zur beruflichen Weiterentwicklung, die auch Beförderungs- und Aufstiegsmöglichkeiten, auch im Tarifbereich, umfasst. Die hierfür erforderliche Dienstposten- und Stellenstrukturen müssen gewährleistet werden. 

FDP

Das 4-Säulen Modell hat einige Probleme vor allem in die Zukunft verschoben und übt perspektivisch noch mehr Druck auf die Besoldungsstruktur aus. Die Folgen des Urteils zur Berliner Besoldung werden uns in der neuen Legislatur beschäftigen. Probleme bei den Übergängen, die u.a. das 4-Säulen-Modell ausgelöst hat, müssen angegangen werden können.  

B90/Grüne

Wir haben in unserem Wahlprogramm festgehalten, dass wir neue Stellen für Ermittlungsassistenzen schaffen werden. Sie sorgen für Entlastungen im Arbeitsalltag und tragen so zu erfolgreicher Ermittlungsarbeit bei. Eingesetzt werden sollen sie dort, wo der Bedarf am größten ist.  

CDU

Wir haben uns klar positioniert: Wir wollen den Polizeivollzugsdienst von Verwaltungstätigkeiten entlasten und werden deshalb die Landespolizei massiv mit 1.000 zusätzlichen Nichtvollzugsangestellten verstärken. 

SPD

[Anmerkung: Die SPD hat die Fragen im Block beantwortet, es erfolgt eine sinnvolle Zuordnung] Dabei bestehen etwa im Bereich von Cybercrime und Prävention Möglichkeiten für den Einsatz von Nichtvollzugsbeamt*innen.  

FDP

Wir haben schon im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen gefordert, die Ermittlungsbeamten administrativ und organisatorisch durch den Einsatz von Ermittlungsassistenten zu unterstützen. Diese sind schnell einsetzbar und ermöglichen es den Ermittlern, sich auf ihre zentrale Ermittlungsarbeit zu konzentrieren.  

B90/Grüne

Die Beschäftigten im Tarifbereich sind ein unverzichtbarer Teil der Innenverwaltung und der Polizei. Wir setzen uns dafür ein, dass die Leistung der Tarifbeschäftigten die Anerkennung erfährt, die sie verdient. Dazu gehört, die Eingruppierung in der jeweiligen Entgeltgruppe regelmäßig zu überprüfen und bei veränderten oder zusätzlichen Aufgaben zeitnah anzupassen. Zudem wollen wir die Spielräume des TV-L bei Zulagen prüfen und konsequent nutzen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, die Möglichkeiten der Verbeamtung nach dem Vorbild anderer Bundesländer besser auszuschöpfen und das Höchstalter hierfür anzuheben.  

CDU

Wir setzen uns generell für einen attraktiven öffentlichen Dienst ein. Befristete Arbeitsverträge sind deshalb auf ein Minimum zu reduzieren. Auch Stellenaufwertungen und Anhebungen darf es nicht nur für Beamte geben, wir wollen und werden ebenso die Tarifbeschäftigten mitnehmen. 

SPD

Zur Attraktivität des Polizeidienstes gehört auch, dass die Unterschiede bei Besoldung und Bezahlung zwischen den Bundesländern sowie dem Bund nicht ohne sachlichen Grund zu stark voneinander abweichen dürfen. Letztlich ist hier aber auch die Tarifautonomie zu beachten.  

FDP

Der Tarifbereich leistet einen erheblichen Anteil an der insgesamt hervorragenden Arbeit der Kriminalpolizei. Wir wollen dessen Perspektiven dadurch verbessern, dass wir mit mehr Personal einer Überbelastung entgegenwirken.  

Im Vergleich zu vielen anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung treten die Belastungen im Dienst der Kriminalpolizei durchaus spät abends, an Feiertagen und am Wochenende auf.   

Mehr- und Sonderbelastungen müssen ebenso wie Weiterbildungen, auch berufsbegleitend, entsprechend monetär sowie mit Aufstiegsmöglichkeiten honoriert werden.

Auch dem Tarifbereich ist mit moderner Ausstattung für das Homeoffice sicherlich geholfen. Sofern dienstlich möglich, stehen wir voll hinter dieser Flexibilisierung.  

B90/Grüne

Wir wollen den Polizeivollzugsdienst mit Ermittlungsassistent*innen entlasten und unterstützen. Dafür braucht es aus unserer Sicht nicht an jeder Stelle zwingend eine eigene polizeiliche Berufsausbildung. Je nach Fähigkeits- und Wissensstand können auch gezielte Fortbildungen ausreichen. Wir wollen die Kriminalpolizei bestmöglich aufstellen und sind darum für die Forderungen und Wünsche aus der Praxis offen. 

CDU

Der Entwicklung eines eigenen Berufsbildes der Kriminalfachangestellten bzw. des Kriminalfachangestellten stehen wir zur Unterstützung der Ermittlungsarbeit und zur Entlastung des Polizeivollzugsdienstes sehr offen gegenüber. 

SPD

Zur Entwicklung eines eigenen Berufsbildes der Kriminalfachangestellten/des Kriminalfachangestellten tauschen wir uns gerne mit Ihnen im Nachgang zur Wahl aus, um Möglichkeiten zu erörtern, wie dieses Berufsbild genau ausgestaltet werden könnte.  

FDP

Fortschritt durch Leistung ist eines unserer zentralen Mottos. Wer es auf sich nimmt, sich fortzubilden, gerne berufsbegleitend, wird dienstlich nur noch wertvoller. Das muss entsprechend honoriert werden. In anderen Bereichen gibt es bereits Fachangestellte, man denke an die Justiz. Um bspw. auch einen Quereinstieg zu vereinheitlichen, stehen wir dieser Idee daher offen gegenüber.  

Mit dieser Bezeichnung selbst geht eine gewisse Wertschätzung einher, aber auch finanziell soll diese Fortbildung sich lohnen.  

B90/Grüne

Die Sonderlaufbahnen Wirtschaftskriminalist*in und Cyberkriminalist*in haben sich bewährt. Gerade in diesen Bereichen profitieren die Sicherheitsbehörden von der Expertise von Quereinsteiger*innen aus der Privatwirtschaft. Diese Modelle wollen wir fortführen und stärken.   

CDU

Sonderlaufbahnen wie Wirtschaftskriminalist und Cyberkriminalist sind aus unserer Sicht wichtige Ergänzungen für Spezialgebiete, die Spezialwissen erforderlich machen. Wir wollen den Quer- und Direkteinstieg für Experten weiter erleichtern, um gerade im Bereich der Sonderlaufbahnen die Personalgewinnung zu stärken. 

SPD

Der Einsatz von Fachexpertise über Sonderlaufbahnen insbesondere im Bereich der Wirtschaftskriminalität oder Cybercrime über Sonderlaufbahnen kann eine sinnvolle Ergänzung sein. In diesem Bereich unterstützen wir die Sonderlaufbahnen, die Absolvent*innen den direkten Einstieg bei der Kripo ermöglichen. Soweit dies sinnvoll ist, sind wir für Prüfungen von Sonderlaufbahnen offen, denkbar könnte dies im Bereich des Staatsschutzes sein.  

FDP

Wirtschafts- und Cyberkriminalität zählen zu den dynamischsten und zugleich schadensträchtigsten Kriminalitätsformen unserer Zeit. Sie verursachen jährlich erhebliche wirtschaftliche Verluste, untergraben das Vertrauen in staatliche und wirtschaftliche Strukturen und treffen Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen und öffentliche Institutionen. 

Mit der fortschreitenden Digitalisierung, globalen Vernetzung und Professionalisierung krimineller Akteure gewinnen beide Deliktsbereiche stetig an Bedeutung. Ihre Bekämpfung stellt besonders hohe Anforderungen an spezialisierte Ermittlungsarbeit, technische Expertise und eine leistungsfähige Kriminalpolizei. Die Ungleichbehandlung der erwähnten Sonderlaufbahnen ist aus unserer Sicht nicht zu rechtfertigen.