BDK-Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg V

B90/Grüne

Wer Tag und Nacht für die Sicherheit im Land sorgt, verdient echte Wertschätzung, auch in der Besoldung. Darum wollen wir das gesamte Zulagenwesen der Polizei in Blick nehmen, einschließlich der Zulage für den lageorientierten Dienst. 

CDU

Wir halten es für geboten, endlich die Zulage für den lageorientierten Dienst anzugehen und diese zu erhöhen. 

SPD

[Vorbemerkung: Die SPD hat alle Fragen im Block beantwortet, es erfolgt eine Zuordnung zu den einzelnen Fragen.] Die Zulagen für den Polizeidienst halten wir als SPD für zu niedrig. Wir haben zum letzten Haushalt beantragt, die Zulage für den lageorientierten Dienst auf mindestens 6,00 Euro pro Stunde anzuheben […] 

FDP

Wir haben mehrfach eine Erhöhung der Zulagen für den Lageorientierten Dienst im Landtag beantragt. Über Fragen von Mehrarbeitsvergütungen wollen wir in einem Gesamtkonzept in der neuen Legislatur behandeln. 

B90/Grüne

Wir wollen die Polizeizulage in Baden-Württemberg analog zur Bundeszulage auf mindestens 228 Euro monatlich bei voller Ruhegehaltsfähigkeit anheben. 

CDU

Es ist richtig, dass wir beim Zulagenwesen nicht an der Spitze stehen. Aber im Vergleich mit allen anderen deutschen Ländern können sich insgesamt der Verdienst einschließlich freier Heilfürsorge und die Karrierechancen unserer Polizisten sehen lassen. Trotzdem müssen wir auch über das Zulagenwesen sprechen. Wir wollen hier vor allem die Erhöhung der Zulage für den lageorientierten Dienst angehen. 

SPD

[…] und die Stellenzulage für Polizeivollzugsbeamte auf mindestens 180 Euro zu erhöhen und bei Besoldungsänderungen automatisch anzupassen. Die Zulage wurde seit mehr als 15 Jahren nicht mehr erhöht und entspricht damit nicht mehr dem gestiegenen Preisniveau. Die grün-schwarze Landesregierung hat dies jedoch abgelehnt. 

FDP

Die Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen wurde allgemein bei der letzten Reform abgeschafft. Das würden wir nicht nur isoliert für einzelne Berufsgruppen diskutieren wollen. 

B90/Grüne

Eine allgemeine Reduktion der Wochenarbeitszeit von Beamt*innen halten wir derzeit für nicht umsetzbar. 

CDU

Bereits in dieser Legislaturperiode lag im Rahmen eines Gesamtpakets zu Arbeitszeit und Lebensarbeitszeitkonto ein guter Vorschlag des Innenministeriums zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden für schwerbehinderte und lebensältere Beamtinnen und Beamte ab 55 Jahren auf dem Tisch, den aber der grüne Koalitionspartner so nicht mitgetragen hat. 

Für die CDU ist klar: Wir werden das Thema weiterverfolgen und den Einstieg in eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit in der kommenden Legislaturperiode angehen. 

SPD

Die Position der SPD ist seit 2018 klar: die Wochenarbeitszeit muss reduziert werden. Wir sind bereit die hierfür erforderlichen Zusatzkosten zu stemmen, denn die Arbeitszeit im Wettbewerb um die besten Köpfe für unser Land ist ein weicher, aber entscheidender Faktor. Dies wollen wir schnellstmöglich umsetzen. Eine leichtere Erhöhung oder Reduzierung der Arbeitszeit kann auch die Attraktivität im Polizeidienst steigern. 

FDP

Die Wiederabsenkung der Wochenarbeitszeit wurde lange versprochen und nie umgesetzt. Auch dies wollen wir in einem Gesamtkonzept angehen.  

B90/Grüne

Wir wollen ein Lebensarbeitszeitkonto einführen, auf dem Überstunden „angespart“ und danach in Freizeit genommen werden können. So schaffen sich Beschäftigte langfristig flexible Spielräume, ohne berufliche oder finanzielle Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. 

CDU

Die CDU wollte bereits in dieser Legislaturperiode das Lebensarbeitszeitkonto nach hessischem Modell. Das war mit dem grünen Koalitionspartner leider nicht möglich. Auch ein Kompromissvorschlag des Innenministeriums, der unter anderem eine Verdoppelung der Kappungsgrenze beim AZA und das Lebensphasen-Modell als Einstieg in das Lebensarbeitszeitkonto vorsah, war mit dem grünen Koalitionspartner leider nicht möglich. Wir werden das Thema in der kommenden Legislaturperiode weiterverfolgen. 

SPD

In einer Übergangszeit soll dies in Form von Gutschriften auf einem Lebensarbeitszeitkonto erfolgen. Ein echtes Lebensarbeitszeitkonto ist überfällig und die Nicht-Einführung in dieser Legislaturperiode ein absolutes Versagen von Grün-Schwarz. 

FDP

Das nun zehn Jahre währende Versprechen von grün-schwarz zur Einführung von Lebensarbeitszeitkonten wurde auch in dieser Wahlperiode aus nicht nachvollziehbaren Gründen fallen gelassen – obwohl andere Länder es vormachen. Wir haben diese Forderung aus der Beamtenschaft immer unterstützt, und werden das bei einer Regierungsbeteiligung endlich umsetzen. Das ist dringender denn je, verlangen wir doch unseren Beschäftigten immer mehr ab. Daher wären neben Optionen zur weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit die Verbuchung der Überstunden sinnvoll, genauso wie die 41. Wochenarbeitsstunde. 

B90/Grüne

Wir planen keine allgemeine Verlängerung der Lebensarbeitszeit im Vollzugsdienst. 

CDU

Die Lebensarbeitszeit für Polizisten wurde schon erhöht. Dass sie früher in Pension gehen dürfen als andere Beamte, halten wir aufgrund der besonderen Belastungen für angemessen. 

SPD

Eine allgemeine Verlängerung der Lebensarbeitszeit im Vollzugsdienst lehnen wir ab. 

FDP

Eine isolierte Verlängerung der Lebensarbeitszeit für den Vollzugsdienst lehnen wir ab. 

In den Reihen der Polizei besteht nach unserer Einschätzung häufig der überaus vorbildliche Wunsch, über das reguläre Maß hinaus Dienst zu leisten. Die Gründe dafür können vielschichtig sein. 

Wer den Wunsch hegt, dem Land seine Erfahrung und Tatkraft auch über die reguläre Altersgrenze hinaus zur Verfügung zu stellen, soll diese Möglichkeit erhalten. 

Dabei darf man darauf weder hoffen, noch vertrauen. Eine sinnvolle Personalpolitik sollte ohne diese Personen stattfinden. Sie sind weder Lückenbüßer, noch Ersatz für eine nachhaltige Personalentwicklung. 

B90/Grüne

Diese Debatte müssen wir ehrlich führen. Zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamten-versorgung bestehen Systemunterschiede. Beamt*innen stehen in einem Dienst- und Treueverhältnis zum Staat, der im Grundgesetz zu einer amtsangemessenen Alimentation über das gesamte Leben hinweg verpflichtet ist. Eine Einbeziehung von Beamt*innen in die gesetzliche Rentenversicherung wäre darum kein einfacher Systemwechsel, sondern würde tief in das Verfassungsrecht eingreifen und gegebenenfalls eine Grundgesetzänderung erfordern. Zudem entstünden über Jahrzehnte parallele Versorgungssysteme.  

Darum wollen wir zunächst die Ergebnisse der Rentenkommission und die weiteren Schritte des Bundes abwarten – und die Debatte auf dieser Grundlage sachlich, generationengerecht und verfassungskonform führen. 

CDU

Die Polizei verdient für ihre großartige und oft auch gefährliche Arbeit Wertschätzung. Dem aktuellen Beamten-Bashing erteilen wir eine klare Absage. Wir stehen klar zum Berufsbeamtentum und zur bestehenden Alimentation und Pension unserer Polizeibeamten, die für uns jeden Tag ihren Kopf hinhalten. 

SPD

[Anmerkung: die Frage wurde im Rahmen der Blockantwort nicht beantwortet] 

FDP

Einen derartigen Systemwechsel lehnen wir ab. Man löst die Probleme der Rentenversicherung nicht durch die Einbeziehung der Beamten.