Bürokratieabbau – macht die Landesregierung ernst?

Auf dem Bild der Pressemitteilung von Ende Juli ist neben dem neu ernannten Rat für Staatsmodernisierung Boris Palmer (Oberbürgermeister der Stadt Tübingen) der Ministerpräsident Cem Özdemir und Innenminister Manuel Hagel abgelichtet. Das Thema Bürokratieabbau ist zweifelsfrei Chefsache, und das ist gut so! 

Die inhaltliche Arbeit wird auf dem beschlossenen Effizienzgesetz beruhen – es soll zu „Bürokratieabbau, (…) Verfahrensbeschleunigung und (einem) Kulturwandel in der Verwaltung“ führen. Was soll passieren: „Mit dem neuen Effizienzgesetz laufen alle landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten im Landesrecht spätestens Ende 2027 aus. Nur das, was wirklich notwendig ist, bleibt.“ Ich möchte Bravo rufen. 

Interessant ist der Blickwinkel aus dem Maschinenraum Polizei – die Berichtspflichten wurden bspw. mit der letzten Änderung des Polizeigesetzes noch erweitert – teilweise die Berichtszeiträume verkürzt, was innerhalb der Polizei mehr Aufwand bedeutet, weil es mindestens ein Regierungspartner so wollte. Das war in der Regierungszeit Kretschmann III und möglichweise weht jetzt ein neuer Wind? Abwarten und Kaffee, Tee oder Energiedrink trinken…. 

Die Polizei muss die Gelegenheit aber jetzt am Schopfe packen und strukturell sowie konzeptionell einsteigen in das Thema. Wenn nicht jetzt, wann dann? 

Und das Thema muss ebenfalls zur Chefsache werden! Landespolizeipräsidium und die Polizeichefrunde sollten an das Thema proaktiv herangehen. 

Was der BDK Baden-Württemberg darunter subsumiert ist das Thema einer regelmäßigen Aufgabenkritik – beschrieben habe ich das m. E. treffend vor rund einem Jahr in diesem Beitrag: https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/regelmaessige-aufgabenkritik.

Steffen Mayer
Landesvorsitzender Baden-Württemberg

Externe Links:

Pressemitteilung der Landesregierung vom 28.07.2026: „Staatsmodernisierung – Landesregierung beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau“