Kriminalassistenz, SOG, Innenausschuss, Transparenzgesetz – Ein Austausch mit MdL Noetzel von der LINKSFRAKTION M-V
07.03.2024
In dem (wie immer) angenehmen Gespräch konnten wir zunächst einen kleinen Erfolg festhalten. Mit Einführung der Erschwerniszulage für Mitarbeitende im Bereich Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen gab es aus Sicht des BDK einige Ungerechtigkeiten in der Auslegung der Zulage und auch im Empfängerkreis. So bekommen bis heute Mitarbeitenden in der Computer- und Mobilfunkforensik keine Zulage nach der Verordnung. Nach unserer Kritik gibt es Bewegung in der Sache. Die Fraktionen der SPD und LINKEN haben das Thema im Finanzausschuss vorgetragen. Eine Novellierung der Regelung sei in Arbeit. Wir werden dazu weiter berichten.
Ein weiteres Thema war die anstehende Evaluierung des SOG M-V. Hierzu gibt es bereits eine geplante Veranstaltung an der FHöVPR M-V am 27. und 28.08.2024 an dir wir natürlich auch teilnehmen werden. Auch wenn das SOG in vielen Bereichen nicht das "Haupt-Gesetzbuch" der Kriminalpolizei ist, so gibt es durchaus Fälle, bei denen wir die Regelungen im Gefahrenabwehrrecht kennen müssen. Wer sich allerdings im „Dschungel“ der Paragraphenketten zurechtfinden möchte, der muss viel Geduld und juristische Kenntnisse besitzen.
Die am 05. März durchgeführte Landespressekonferenz der „Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen“, die wir als Landesverband unterstützen, war ebenfalls Gesprächsthema.
Zu guter Letzt haben wir uns noch einmal mit der Personalsituation der Kriminalpolizei beschäftigt. Da wir uns mehr Beamtinnen und Beamte nicht aus den Hosentaschen herausholen können, haben wir auf das Berufsbild Kriminalassistenz des Landes Hamburg aufmerksam gemacht. Wir sehen darin eine gute Chance, den Personalkörper flexibler zu gestalten und mit der Beschäftigung von Tarifangestellten ein Stück weit zurück zu den Kernaufgaben kriminalpolizeilicher Arbeit zu kommen.
Wir bedanken uns an dieser Stelle für die „offenen Ohren“ und das angenehme Gespräch.
Der geschäftsführende Landesvorstand