Reicht das aus?

Geplante Investitionen in Höhe von 100 Millionen Euro für Katastrophenschutz und Polizei in Niedersachsen wurden in der Pressemitteilung vorgestellt. Es wurden einige Beispiele für Veränderungen genannt. ¹)

Aus der erwähnten Pressemitteilung: „Niedersachsen ist schon jetzt ein Land, in dem man gut und sicher leben und arbeiten kann …“ Für die Beschäftigten bei der Polizei und für die junge Generation, aus der sich künftige Polizisten und Polizistinnen rekrutieren, spielen neben anderen Faktoren auch Wertschätzung und Attraktivität des Berufes eine nicht unwesentliche Rolle.

Werfen wir mal einen ersten kurzen Blick auf den Haushaltsentwurf.

•  250 zusätzliche Neueinstellungen für den Vollzug
  In einem Brandbrief hatten die niedersächsischen Polizeigewerkschaften mindestens 1000 neue Stellen gefordert. 2) Die 250 Stellen sind nicht annähernd ausreichend, um die offenen Stellen zu besetzen. Personalverschiebungen lösen nicht die Probleme.
  
  
•  Dauerhafte Stärkung bzw. Entlastung des Polizeivollzugsdienstes von vollzugsfernen Aufgaben durch Freisetzung von 65 „Vollzeiteinheiten“ (VZE)
  Diese Praxis existiert schon seit Jahren und ist keine Neuerung oder wesentliche Entlastung.
  
  
•  Es sollen 25 VZE für dringend benötigte IT-Experten geschaffen werden
  Dazu der Gedanke, ob derzeit alle bereits existierenden Stellen in diesem Bereich adäquat besetzt sind und ob die neu zu schaffenden Stellen mit „echten Fachleuten“ besetzt werden können. In der Vergangenheit war das Bewerberpotential nicht immer als geeignet anzusehen.
  
  
•  250 Stellenhebungen im Bereich von A9 bis A11
  Das bedeutet insgesamt 500 mögliche Beförderungen. Bisher hat man versucht, den Beförderungsstau im Bereich A9 zu minimieren. Das ist zum großen Teil auch gelungen. Aber nun haben wir das gleiche Problem im Bereich der Beförderungen zu A11. Jetzt stellen sich die in A10 befindlichen Beamtinnen und Beamten in einer immer länger werdenden Schlange an. Viele werden mit A10 in Pension gehen.
  
  
•  Dem Abbau des Sanierungsstaus der maroden Liegenschaften bei Polizei und Justiz soll eine Priorität eingeräumt werden
  Wie lange schon fordern wir zumindest die dringendsten Sanierungen an, um den Erhalt der Funktionsfähigkeit zu sichern? Wann können wir mit echten Verbesserungen bei den Liegenschaften rechnen?
  
  
•  Haushaltsmittel für die Modernisierung der Fahrzeugflotte und der Polizeiboote
  Das sind Prozesse, die in laufenden Haushalten immer einzuplanen sind. Eine Fahrzeugflotte ist fortwährend zu ersetzen und zu modernisieren. Warum ist dort in den vergangenen Jahren ein solcher Stau entstanden?

Das sind Beispiele aus dem Haushaltsentwurf der Landesregierung. Wir könnten zu jedem einzelnen Punkt Seiten füllen, haben immer wieder auf diese Missstände hingewiesen. Wir haben Gespräche mit den Verantwortlichen dazu geführt. Was hat sich in der Vergangenheit dazu geändert? Kurz zusammengefasst kann man sagen: Fast nichts.

Der „große Wurf“ ist es nicht, den die Landesregierung hier im Bereich des Haushalts der Polizei plant. Eher ein weiteres Stopfen von „auffälligen Lücken“.

Werden damit die anfangs erwähnte Wertschätzung und die Attraktivität des Polizeiberufes wesentlich gesteigert? Nicht wirklich, würde ich sagen. Dazu ist mehr notwendig und dafür werden wir uns weiter vehement einsetzen.

Nutzen wir die Gelegenheit, unseren Finanzminister noch einmal an seine unsäglichen Aussagen zur amtsangemessenen Alimentierung zu erinnern. Das wäre doch mal eine Maßnahme, um ein kleines Lächeln in die Gesichter der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu zaubern. Die derzeit im Haushaltsplan eingestellten und noch nicht beschlossenen Ausgaben rufen aus unserer Sicht eher Stirnrunzeln oder Nachdenken hervor: keine Aussicht auf Wertschätzung oder Attraktivität.

Wertschätzung ist in meinen Augen ein wichtiges und bisher in vielen Bereichen und bei vielen Vorgesetzten nicht annähernd angemessen bewertetes Thema. Auch darauf haben wir kürzlich hingewiesen. 3)

Liebe Vorgesetzte, liebes Ministerium und liebe Frau Innenministerin: Machen Sie bitte Augen und Ohren auf. In allen Behörden, auf allen Fluren und bei allen Kontakten mit Polizeibeschäftigten. Mehr braucht es nicht, um sich einen echten Eindruck über den Zustand und die Gedanken Ihrer Polizei zu verschaffen. Die Mühe lohnt sich!

Wir möchten mit dieser Stellungnahme einmal mehr die Gedanken der Verantwortlichen anregen. Wir bleiben dran und werden immer wieder „Salz in die Wunden streuen“. Wir als Berufsverband müssen auf all diese Missstände hinzuweisen. Hören Sie uns an und geben Sie uns ausreichend Zeit für Gespräche.

 
Stefan Franz
Stellv. Landesvorsitzender

 
¹) https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/niedersachsen-kann-zukunft-ergebnisse-der-haushaltsklausur-2025-242934.html
²) https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/brandbrief-an-innenministerin
³) https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/eignung-befaehigung-und-fachliche-leistung