Treffen des BDK mit Vertretern der SPD am 29.09.2015

Am 29.09.2015 fand ein ca. einstündiges Gespräch statt, an dem zwei Vertreterinnen des BDK-Landesvorstandes und zwei Vertreter der SPD Niedersachsen, die Fraktionsvorsitzende Johanne Modder und der innenpolitischer Sprecher Karsten Becker, teilnahmen.

In dem Gespräch wurden verschiedene Themen erörtert:

Aktuelle Flüchtlingssituation und Ausflüsse auf die Polizei

Seitens der SPD wurde eingeräumt, dass die derzeitige Flüchtlingssituation auch erheblichen Einfluss auf die polizeiliche Arbeit hat. Es sei durchaus klar, dass für den Schutz der Unterkünfte und die Registrierung der Flüchtlinge eine Vielzahl von Polizeibeamten benötigt würde. Der BDK sagte klar, dass diese Polizeibeamten bei der täglichen Aufgabenbewältigung, die ohnehin schon durch Fußball- und Pegidaeinsätze beeinflusst werde, fehlen. Die Polizei ist an die Grenze der Leistungsfähigkeit gekommen.

Herr Becker gab zu, dass die Registrierung von Flüchtlingen nicht originäre Aufgabe der Polizei sei und eigentlich in die Zuständigkeit der Verwaltung falle. Die derzeitige Flüchtlingssituation fordere jedoch schnelles Handeln.

Den SPD-Vertretern sei bekannt, dass es in den Unterkünften zu Straftaten komme. Aufgrund der Enge in den Unterkünften und der unterschiedlichen Kulturen seien Konflikte vorprogrammiert. Lagerkoller seien nicht ausgeschlossen, je länger die Unterbringung in den Unterkünften dauere.

Es liege aber kein Konzept vor, nach dem die Unterbringung vorgenommen werde. Es seien einfach zu viele Asylbewerber. Nachteilig wirke sich auch die Dauer der Asylverfahren aus. Diese müssten unbedingt beschleunigt werden, um die Asylbewerber aus sicheren Staaten so schnell wie möglich abzuschieben und den Asylberechtigten Perspektiven zu eröffnen.

Der Einwand des BDK, dass ein gewisser Teil der Asylbewerber offensichtlich eingereist ist, um Straftaten, insbesondere Eigentums- und Gewaltdelikte zu begehen, deren Bekämpfung die Polizei zusätzlich gefordert, schien ein untergeordnetes Problem zu sein. Man dürfe die Flüchtlinge auch nicht über einen Kamm scheren. Der BDK hat deutlich gemacht, dass er durchaus differenziert, aber man dürfe die Augen vor den Tatsachen nicht verschließen.

Wann sich die Flüchtlingslage entspanne, auch für die Polizei, könne nicht gesagt werden, weil der Strom der zu erwartenden Flüchtlinge nicht abzuschätzen sei. Es sei zu hoffen, dass die Gesetzesänderungen im Asylrecht helfen, die Lage schneller zu entspannen.

Fehlende Polizeiärzte

Die fehlenden Polizeiärzte ist bekannt. Es sollen weitere Ausschreibungen erfolgen, um den Mangel zu beheben. Eine Lösung könne nach Meinung der SPD auch sein, die Voraussetzungen zu lockern, um die Bewerberzahl zu erhöhen.

Ausbildung Kriminalpolizei

Eine getrennte Ausbildung von Schutzpolizei und Kriminalpolizei ist mit der SPD nicht durchzusetzen. Es wurde darauf hingewiesen, dass die speziellen Einsatzbereiche bei der Polizei auch spezielle Ausbildungen erforderlich machen.

Personalverteilung/Ersatz von Abgängen durch Pensionen

Der BDK kritisiert,

• dass es kaum Direktversetzungen von der PA in den KED und den ZKD gibt

• dass durch eine willkürliche Verteilung der Studenten häufig deren Vorbildung und Kenntnisse nicht berücksichtigt werden und so wertvolle Ressourcen verschwendet werden. Entsprechende Fortbildungen müssen nachgeholt werden.

• dass sich möglicherweise potentielle Bewerber für die Kriminalpolizei nicht bewerben, weil sie keine verlässlichen Zusagen erhalten, ob und wann sie in den KED oder ZKD umgesetzt werden.

Für bestimmte Deliktsbereiche, z.B. Cybercrime, sollten Stellen mit entsprechender Bezahlung geschaffen werden, die man mit Spezialisten vom freien Berufsmarkt besetzt.
In dem Zusammenhang wurde das „Berufsbild der Kriminalpolizei“ überreicht.

Die Antwort der SPD: Die Verteilung der Studenten liegt in der Zuständigkeit der Behörden; das MI werde keine Vorgaben machen.

Die Pensionierungswelle, die in den nächsten Jahren bevorsteht, ist bekannt. Auf die Bemerkung des BDK, dass speziell KED und ZKD aufgrund der Überalterung von den Pensionierungen betroffen sind, bat die SPD um entsprechende Listen, aus denen die Altersstruktur hervorgeht. Offensichtlich war dieses Problem so nicht bekannt.

Die hohe Zahl der Studienabbrecher und Durchfaller (ca. 100 pro Studiengang) ist ebenfalls bekannt und werde bei den Einstellungszahlen berücksichtigt. Auch der hohen Zahl der weiblichen Beamten, die naturgemäß durch Mutterschutz und Erziehungsurlaub ausfallen, werde bei den Einstellungszahlen Rechnung getragen.

Tatsächlich sei die Zahl der Einstellungen dieses Jahr um 210 auf ca. 810 erhöht worden. Ein Problem wird im Ausfall eines Abiturjahrgangs gesehen. Dieses werde durch 1050 Einstellungen im Jahr 2018 ausgeglichen.

Die Antwort auf die Frage, woher die Professoren und die Räumlichkeiten für die gewachsene Zahl von Studenten genommen werden, blieb man uns schuldig.

Verlust der Attraktivität des Polizeiberufs

Der BDK äußerte die Befürchtung, dass der Polizeiberuf im Vergleich zu anderen Berufen an Attraktivität verliert. Ein Grund seien u.a. die mangelnden Beförderungschancen und dass die Mehrheit der Beamten mit A 10 in Pension gehen wird.

Unser Stichwort „Freie Heilfürsorge“ wurde aufgegriffen und als eine Möglichkeit gesehen, die Berufsattraktivität zu steigern. Nach Meinung des Herrn Becker sei es nicht mehr als gerecht, aufgrund der Gefahren, die der Beruf mit sich bringt und denen die Beamten ausgesetzt sind, „Freie Heilfürsorge“ zu gewähren.

Klagen auf amtsangemessene Alimentation

Die Klagen hinsichtlich der amtsangemessenen Alimentation wartet man ab und sieht zur Zeit keinen Handlungsbedarf. Man sieht den Verfahren entspannt entgegen. Die Gerichte müssten neben anderen Kriterien auch die Gesamthaushaltssituation in ihre Entscheidungen einfließen lassen.

Zustände der Liegenschaften

Der BDK wies auf die maroden Zustände einiger der Polizeiliegenschaften hin und dass dringender Handlungsbedarf bestehe.

Hierzu wurde gesagt, dass im aktuellen Haushalt eine entsprechende Summe bereit gestellt wurde.

Benachteiligung von Frauen durch das Nds. PersVG

Beide Gesprächspartner zeigten sich sehr interessiert am Thema der Benachteiligung von Frauen durch das derzeit gültige Nds. PersVG. Wegen der nach Geschlechtern getrennten Kandidatenlisten haben Frauen kleinerer Gewerkschaften, wie dem BDK, keine Chance, einen Sitz im Personalrat zu bekommen. Zur Erläuterung der Problematik wurde eine Ausarbeitung des BDK und des NGG zu dieser Problematik übergeben. Insbesondere Frau Modder will sich um die Thematik kümmern.

Resumee

Frau Modder und Herr Becker zeigten sich sehr interessiert und nahmen die Kritik des BDK zur Kenntnis. Sie versicherten, dass die Interessen der Polizei bei den Prioritäten vorne liege.

Aufgrund der Schuldenbremse seien die Finanzen jedoch begrenzt. Daher könne man keine Versprechungen machen. (War ja auch von vorn herein klar.)

Wenn man sich den Haushalt betrachtet, ist logisch, dass es sich an der finanziellen Situation der Beamten nichts ändern wird.

Der geschäftsführende Landesvorstand

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