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BVerfG zu Beschränkungen in der U-Haft
BVerfG, Beschluss vom 15.11.2022, Az. 2 BvR 1139/22. Schlagworte: U-Haft, Unschuldsvermutung, Beschränkung, Besuchsüberwachung, Telefonüberwachung, ...
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BVerfG zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Anordnung nach § 81g StPO (DNA-Identitätsfeststellung)
BVerfG, Beschluss vom 14.05.2021, Az. 2 BvR 1336/20
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BVerfG hebt Entscheidung des VGH BW in Sachen Rechtschutz bei amtsärztlicher Untersuchung auf
BVerfG, Beschluss vom 14.01.2022, Az. 2 BvR 1528/21. Schlagworte: Amtsärztliche Untersu-chung, Zurruhestandssetzung, Polizeiarzt, Rechtsmittel.
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Verwaltungsgerichte und Verfassungsgerichte befassen sich mit dem Namensschild an der Uniform
zuletzt BVerfG, Beschluss vom 04.11.2022, Az. 2 BvR 2202/19. Schlagworte: Namensschild, Kennzeichnungspflicht, Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
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EuGH mit weiteren Entscheidungen zum Bereich Arbeitszeit
EuGH, Urteil vom 09.09.2021, Az. C-107/19, Arbeitszeit, Bereitschaft, Pausen. EuGH, Urteil vom 11.11.2021, Az. C-214/20. Arbeitszeit, Rufbereitschaft.
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BVerwG zur nicht dienstpostengerechten Verwendung und Erledigung durch Versetzung
BVerwG, Beschluss vom 28.01.2021, Az. 1 WB 14.20. Schlagworte: Dienstposten, unterwertiger Dienstposten, amtsangemessene Beschäftigung.
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BVerwG zur Wertung von als wünschenswert bezeichneten Kriterien im Auswahlverfahren
BVerwG, Beschluss vom 10.12.2021, Az. 1 WB 34.21. Schlagworte: Auswahlverfahren, zwingend Kriterien, wünschenswerte Kriterien.
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BVerwG zum Thema Konkurrentenstreit und dem Verzicht auf zwingende Eignungskriterien der Stellenausschreibung
BVerwG, Beschluss vom 22.09.2021, Az. 1 W-VR 7.21. Schlagworte: Konkurrentenstreit, Stellen-besetzungsverfahren, Konstitutive Merkmale, Eignungskriterien.
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BVerwG zur laufbahnübergreifenden Vergleichsgruppenbildung nach Besoldungsgruppe im höheren Dienst
BVerwG, Urteil 15.12.2021, Az. 2 A 1.21. Schlagworte: Dienstliche Beurteilung, Vergleichsgruppenbildung.
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BVerwG über die Dienstliche Regelbeurteilung, die Funktion der Beauftragten für Chancengleichheit und weitere Fragen
BVerwG, Urteil vom 09.09.2021, Az. 2 A 3.20. Schlagworte: Beurteilung, Regelbeurteilung, Beurteilungszeitraum, Kenntnis des Beurteilers.
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