Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2022 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften in der ...
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Kommentar des BDK-Landesvorsitzenden Steffen Mayer zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
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Während der geschäftsführende BDKBW-Landesvorstand heute, am 28.11.2018, in Magstadt tagt, erreicht uns die gute Nachricht aus Karlsruhe, die viele unserer ...
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BVerfG, Beschluss vom 27.05.2020, Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 (Bestandsdatenauskunft II).
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BVerfG, Beschluss vom 09.07.2020, 1 BvR 2067/17, 1 BvR 424/18 und 1 BvR 423/18. Schlag-worte: Vereinsrecht, Verbot, Rocker, OK.
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BVerfG, Beschluss vom 10.02.2021, Az. 2 BvL 8/19. Schlagworte: Vermögensabschöpfung, Verfall, Rückwirkung, Verjährung.
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BVerfG, Beschluss vom 08.06.2021, Az. 1 BvR 2771/18. Schlagworte: IT-Sicherheitslücke, Art. 10 GG, Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer ...
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In einer Entscheidung vom 08.11.2012 hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass die Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten nur ...
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BVerfG, Beschluss vom 14.01.2022, Az. 2 BvR 1528/21. Schlagworte: Amtsärztliche Untersu-chung, Zurruhestandssetzung, Polizeiarzt, Rechtsmittel.
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BVerfG, Beschluss vom 15.11.2022, Az. 2 BvR 1139/22. Schlagworte: U-Haft, Unschuldsvermutung, Beschränkung, Besuchsüberwachung, Telefonüberwachung, ...
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