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Landtag Baden-Württemberg: BDK BW: Große Anfrage "Zukunftsoffensive Kriminalpolizei"
Sechs Wochen hat die grün-schwarze Landesregierung Zeit, die Große Anfrage der SPD-Fraktion mit dem Titel "Zukunftsoffensive Kriminalpolizei" vom 18.10.2018 zu ...
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Landtag verabschiedet 4-Säulen-Konzept
Das Parlament verpasst es, wichtige Nachbesserungen sofort vorzunehmen.
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Liberaler Seniorentag 2023
Digitale Medienkompetenz ist keine Frage des Alters. Bericht von Hans Maile.
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Mütterrente für Versorgungsempfängerinnen in BW?
Auf Antrag des MdL Tobias Wald (CDU) u. a. hat Finanzministerin Edith Sitzmann (GRÜNE) mit ihrem Ministerium gemeinsam mit dem Ministerium für Soziales und ...
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Neujahrsempfang der CDU im Landtag Baden-Württemberg
In guter Tradition lud die CDU am 29. Januar 2020 ein und der BDK war mit seinem Landesvorsitzenden Steffen Mayer vor Ort.
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Neuregelung der Bestandsdatenauskunft scheitert im Bundesrat
Am 12.02.2021 trat der Bundesrat zu seiner 1.000. Sitzung zusammen, während acht Gesetze aus dem Bundestag passierten, fehlte die Mehrheit für die Neuregelung ...
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Parlament behandelt Antrag der FDP/DVP zur Kennzeichnungspflicht und Landesantidiskriminierungsgesetz
LT-Drucksache 17/9, Antrag FDP/DVP und Stellungnahme des Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen.
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Polizeirechtliche Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten der Telekommunikation
Jährliche Unterrichtung des Landtags gemäß § 23 a Absatz 10 Polizeigesetz (PolG) über den erfolgten Einsatz technischer Mittel mit Bezug zur Telekommunikation
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Queeres Leben in Sicherheit!
Anhörung „Queeres Leben in Sicherheit! Gemeinsam gegen queerfeindliche Gewalt. Veranstaltung der SPD im Landtag von Baden-Württemberg im Vorfeld des CSD ...
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Rassismus und Diskriminierung – Landtagsanfrage von MdL Siegfried Lorek
Wir möchten gerne auf folgende Landtagsdrucksache aufmerksam machen: Drucksachennummer 16/8247. Kleine Anfrage des Abgeordneten Siegfried Lorek (CDU) mit dem ...
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