Aktuelles

Verbesserung beim Schadensersatzanspruch durch Beamtinnen und Beamte soll kommen

Verbesserung beim Schadensersatzanspruch durch Beamtinnen und Beamte soll kommen

"Aus Gründen der Fürsorge werden wir die Durchsetzung von titulierten Schmerzensgeldansprüchen der Beamtinnen und Beamten übernehmen." - so zu lesen im Koalitionsvertrag von GRÜNE/CDU.

BVerfG: Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung

BVerfG: Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung

Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.05.2018 handelt es sich um eine beachtliche Aussage zum Analogieverbot im deutschen Recht, in welcher auch die europäische Rechtsprechung mit ...

BDK BW gratuliert der neuen Polizeipräsidentin von Karlsruhe, Caren Denner

BDK BW gratuliert der neuen Polizeipräsidentin von Karlsruhe, Caren Denner

Im Juli übernimmt Caren Denner das Polizeipräsidium Karlsruhe. Damit steht nach der Polizeireform zum ersten Mal eine Frau an der Spitze eines Polizeipräsidiums.