Aktuelles
Besoldungserhöhung ab jetzt Sache der Gerichte - Regierungsfraktionen aus Rot-Grün beschließen Besoldungsanpassungsgesetz 2013/2014
Düsseldorf, 10.07.2013 – Mit 126 Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen 105 Nein-Stimmen von CDU, FDP und Piraten verabschiedete der Landtag das von allen ...
10.07.2013
Beamten- und Richterbesoldung NRW im Falle des Gesetzbeschlusses auf den Prüfstand
CDU-Landtagsfraktion beschließt Normenkontrollverfahren zusammen mit weiteren Oppositionsfraktionen
09.07.2013
Neuer Videoclip auf Youtube - "Lügen Hanni Part 2"
„Die Sendung mit dem Raus" erklärt in diesem Clip die Indemnität nach Art. 46 Abs. 1 GG und Art. 47 Landesverfassung NRW. Der Freibrief für die Abgeordneten, die wider besseres Wissen einem Gesetz ...
08.07.2013