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LG Tübingen zu den Voraussetzungen der Anordnung einer längerfristigen Observation bei Verfahren gegen Unbekannt
LG Tübingen, Beschluss vom 11.03.2020, Az. 9 QS 28/20. Schlagworte: Observation, Videoaufnahmen, §163f, §100h.
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Wie geht’s weiter mit dem PolG BW?
Der Ball liegt bei den Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags. Erste Plenarsitzung am 23.07.2020, Expertenanhörung am 14. September 2020.
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LAG Nürnberg zur Pflicht des Arbeitnehmers auch während der Erkrankung an einer amtsärztlichen Untersuchung mitzuwirken
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Entscheidung vom 19.05.2020, Az. 7 Sa 304/19. Schlagworte: TV-L, Amtsarzt, Untersuchung, Arbeitsfähigkeit, ...
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BVerwG zur Aufstellung von Grundsätzen für Beförderungen neben der Laufbahnverordnung
BVerwG, Beschluss vom 25.10.2011, Az. BVerwG 2 VR 4.11. Schlagworte: Laufbahnrecht, Auswahlentscheidung, Beförderung, Art. 33 II GG.
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BVerwG zur behördeninternen Ausschreibung von Dienstposten und dem Leistungsvergleich bei der Auswahl
BVerwG, Beschluss vom 27.09.2011, Az. 2 VR 3.11. Schlagworte: Dienstposten, Ausschreibung, Auswahlverfahren, Art, 33 II GG.
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BVerwG zum Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen
BVerwG, Urteile vom 17.09.2015 zu den Az. 2 C 13.14, 2 C 5.14, 2 C 18.14, 2 C 27.14, 2 C 28.14, 2 C 5.15, 2 C 6.15, 2 C 17.15 und 2 C 15.15. Schlagworte: ...
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CSA – die Cybersicherheitsagentur BW kommt
Ausgestattet mit 13 Mio. Euro Sachmittel und 83 Stellen in der Ausbaustufe wird derzeit die Cybersicherheitsagentur in Baden-Württemberg aufgebaut. Ein ...
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BVerfG zum einstweiligen Rechtsschutz gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes
BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2020, Az. 2 BvR 469/20. Schlagworte: Entlassung, Studium, Beamtenverhältnis auf Widerruf, Rechtsschutz.
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VG Stuttgart zu den Voraussetzungen der Versetzung in den Ruhestand eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit bei langfristigen, krankheitsbedingten Fehlzeiten
VG S, Urteil vom 28.05.2020, Az. 14 K 10349/18. Schlagworte: Dienstunfähigkeit, Amtsarzt, Polizeiarzt, Ruhestand.
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BGH zur Bestellung eines Ergänzungspflegers für das minderjährige Kind, wenn Eltern im Strafverfahren Beschuldigte sind
BGH, Beschluss vom 22.04.2020, Az. XII ZB 477/19. Schlagworte: StPO, Zeugenvernehmung, Strafantrag, Strafverfahren, Misshandlung von Schutzbefohlenen.
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