BVerfG, Beschluss vom 08.06.2021, Az. 1 BvR 2771/18. Schlagworte: IT-Sicherheitslücke, Art. 10 GG, Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer ...
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In einer Entscheidung vom 08.11.2012 hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass die Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten nur ...
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BVerfG, Beschluss vom 14.01.2022, Az. 2 BvR 1528/21. Schlagworte: Amtsärztliche Untersu-chung, Zurruhestandssetzung, Polizeiarzt, Rechtsmittel.
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BVerfG, Beschluss vom 15.11.2022, Az. 2 BvR 1139/22. Schlagworte: U-Haft, Unschuldsvermutung, Beschränkung, Besuchsüberwachung, Telefonüberwachung, ...
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BVerfG, Beschluss vom 14.11.2017, Az. 2 BvR 1096/17. Schlagworte: Tatverdacht, Durchsuchung.
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BVerfG, Beschluss vom 27.07.2020, Az. 2 BvR 2132/19. Schlagworte: Wohnungsdurchsuchung, Durchsuchung, Durchsuchungsbeschluss, Anfangsverdacht, ...
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BVerfG, Beschluss vom 12.03.2019, Az. 2 BvR 675/14; Art. 13 GG, Richtervorbehalt, Richterbereitschaftsdienst
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BVerfG, Beschluss vom 29.07.2020, Az. 2 BvR 1324/15. Schlagworte: Wohnungsdurchsuchung, Durchsuchung, Durchsuchungsbeschluss, Bestimmtheit.
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BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2020, Az. 2 BvR 469/20. Schlagworte: Entlassung, Studium, Beamtenverhältnis auf Widerruf, Rechtsschutz.
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