Heute beginnt die Meldepflicht für soziale Netzwerke nach dem NetzDG. Auch in Baden-Württemberg soll entschieden gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen ...
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Aufarbeitung der Stuttgarter Krawallnacht vor rund einem Jahr. Bilanz des Pakt für den Rechtsstaat. Wo bleibt die Personalforderung aus dem Innenministerium?
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Im Mai 2022 wurde mit dem Steuerentlastungsgesetz eine einmalige Energiepreispauschale („EPP“) in Höhe von 300 Euro durch die Bundesregierung beschlossen.
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Forderung des BDK BW: Endgültige Realisierung der zweigeteilten Laufbahn bei der Kripo – Überführung der verbliebenen Kolleginnen und Kollegen – jetzt!
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MdL Thomas Blenke (CDU) wird neuer Politischer Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen.
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Fachbereich Chancengleichheit, Frauen und Familie konstituiert sich am internationalen Frauentag 2022 via Zoom Meeting. Wichtiges Thema: sexuelle Belästigung ...
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im September 2020 seinen Lagebericht vorgelegt. Er betrachtet den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. März 2020. ...
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Der Bundesvorstandsbeschluss vom 20. September 2019 mit Blick auf Ereignisse 2020 und das Jahr 2021.
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18. Mai 2022: Erste reguläre Sitzung des neuen gfLV nach dem Landesdelegiertentag. Ein paar Einblicke in aktuelle Themen.
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