-
Landesregierung bringt mehrere Forderungen des BDK in Maßnahmenpaket ein
Ausbildung für die Kripo wird nun zum MUSS! Jahrelange Forderungen des BDK wurden in der heutigen Sondersitzung des Landtages von Ministerpräsidentin Kraft ...
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
LBG-Novelle passiert Landtag
Der baden-württembergische Landtag hat am 25.11.2015 ein Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Vorschriften beschlossen. +++ Freiwillige ...
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
LG Hamburg zur Weitergabe von Auskünften durch eine Polizeibeamtin
LG Hamburg, Urteil vom 17.05.2021, Az. 619 KLs 15/20, 6500 Js 74/19. Schlagworte: Bestechung, Bestechlichkeit, Weitergabe von Informationen, Disziplinarrecht, ...
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
LG Köln zur Rolle des Betriebsarztes bei arbeitsmedizinischen Untersuchungen und den Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht
LG Köln, Urteil vom 25.08.2020, Az. 3 O 208/19. Schlagworte: Betriebsarzt, Amtsarzt, Polizeiarzt, PÄD, Arbeitsmedizinische Untersuchung, Schweigepflicht, ASiG.
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
LG Stuttgart zum Spannungsverhältnis zwischen vorl. Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht und Beschlagnahmeverboten
Beschluss des LG Stuttgart vom 26. März 2018, Az. 6 Qs 1/18.
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
LG Tübingen zu den Voraussetzungen der Anordnung einer längerfristigen Observation bei Verfahren gegen Unbekannt
LG Tübingen, Beschluss vom 11.03.2020, Az. 9 QS 28/20. Schlagworte: Observation, Videoaufnahmen, §163f, §100h.
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
LSG BW zur Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei freiwilliger Versicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
LGS Baden-Württemberg, Urteil vom 30.09.2020, Az. L 5 KR 1407/18. Schlagworte: Krankenversicherung, Beihilfe, Beihilfeverordnung, Krankenversicherung, ...
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
LSG BW zur fristgemäßen Meldung der Arbeitsunfähigkeit an die Krankenkasse in Sachen Krankengeld
LSG BW, Urteil vom 11.12.2019, L 5 KR 2554/19; Schlagworte: Tarif, Arbeitsunfähigkeit, Krankengeld
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
LSG BW zur Grenze der gesetzlichen Unfallversicherung beim Toilettengang
LSG BW, Urteil vom 30.04.2020, Az. L 10 U 2537/18. Schlagworte: Unfallversicherung, UKBW, Arbeitsunfall, Dienstunfall.
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
-
LSG BW zur unterschiedlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten nach Geburtsjahrgang (Mütterrente II)
LSG BW, Urteil vom 03.02.2021, Az. L 5 R 2151/20. Schlagworte: Rentenversicherung, Mütterrente, Anerkennung von Erziehungszeiten.
Existiert in
Der BDK
/
Was wir tun
/
Aktuelles
