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  1. Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Rentenberechnung der ehemaligen DDR- Volkspolizisten
    Verpflegungs- und Bekleidungsgeld zählt nicht zum berücksichtigungsfähigen Einkommen zur Berechnung von Renten von DDR-Volkspolizisten. BSG, Urteile vom ...
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  2. Nebentätigkeiten im Ruhestand
    Beamtinnen und Beamten müssen auch nach der Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses ein paar Dinge beachten, wenn sie eine Nebentätigkeit aufnehmen wollen.
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    Nebentätigkeiten im Ruhestand
  3. BVerwG zur Ahndung von nicht angezeigten Nebentätigkeiten
    Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts bezieht sich auf eine nicht angezeigte Nebentätigkeit eines SEK-Polizeibeamten im Ausland. Die Leitsätze sind in ...
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    BVerwG zur Ahndung von nicht angezeigten Nebentätigkeiten
  4. BVerwG zur disziplinarischen Würdigung außerdienstlichen Verhaltens und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
    Bundesverwaltungsgericht - Beschluss vom 4. April 2019
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    BVerwG zur disziplinarischen Würdigung außerdienstlichen Verhaltens und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
  5. BVerwG – Verknüpfung zwischen Dienstpostenvergabe und Beförderung
    Mittels einaktigem Verfahren dürfen die Vergabe des Dienstpostens und die Beförderung nach Bewährung auf dem Dienstposten verknüpft werden.
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    BVerwG – Verknüpfung zwischen Dienstpostenvergabe und Beförderung
  6. Zwei Urteile des BAG zum Urlaub
    1.) Arbeitgeber darf Urlaub in der Elternzeit kürzen. 2.) Kein Urlaubsanspruch für Phasen des unbezahlten Sonderurlaub (mehr).
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    Zwei Urteile des BAG zum Urlaub
  7. BVerfG-Entscheidung zum TKG
    Das Bundesverfassungsgericht hat heute erneut einzelne Regelungen des Telekommunikationsgesetzes beanstandet und der Bundesregierung eine Handlungsfrist bis ...
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    BVerfG-Entscheidung zum TKG
  8. BVerwG Klagen gegen Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ bleiben erfolglos
    Am 25. August 2017 wurden mehrere Wohnungen in Freiburg durchsucht. Die Durchsuchungen waren Ausfluss des Verbots durch den damaligen Bundesinnenminister ...
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    BVerwG Klagen gegen Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ bleiben erfolglos
  9. BVerwG zur Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen
    Bundesverwaltungsgericht weist erneut auf Pflichten der Beamtin bzw. des Beamten im Rechtsschutz bei Bewerbungsverfahren hin.
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    BVerwG zur Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen
  10. Speicherung von IP Adressen - Zeit zu handeln
    In den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages war der BDK als Sachverständiger eingeladen. Unsere stellv. Bundesvorsitzende Marina Hackenbroch stellte dort ...
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