Neue Urteile im Mitgliederbereich

16.01.2022

Die teils kommentierten Entscheidungen wurden im Mitgliederbereich eingestellt. Die einzelnen Beiträge können nach Anmeldung auf der Webseite aufgerufen werden.
Arek Socha - Pixabay

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Europäische Ebene

Europäischer Gerichtshof

EuGH zur Interpol-Fahndung und Einstellung des Verfahrens

Urteil vom 12.05.2021, Az. C-505/19. Schlagworte: Fahndung, Interpolfahndung, Red Notice, Strafklageverbrauch, Verfahrenseinstellung, Art. 50 GRCh, SDÜ.

 

 

Bundesebene

Bundesgerichtshof

BGH zur Unterrichtung des Angeklagten nach Videovernehmung eines Zeugen

Beschluss vom 23.03.2021, Az. 3 StR 60/21. Aktenzeichen: Schwerer Sexueller Missbrauch von Kindern, Hauptverhandlung, Zeugenvernehmung, Videovernehmung.

 

BGH zum Vorsatz bei der Geldwäsche

Urteil vom 29.04.2021, Az. 5 StR 339/20. Schlagworte: Geldwäsche, Katalogtat, Tathandlung, Vorsatz.

 

BGH zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Drogenkurieren

Beschluss vom 13.04.2021, Az. 4 StR 506/20. Schlagworte: Täterschaft, Teilnahme, BtM, Drogenkurier.

 

BGH zum Gewahrsamsbruch am Geldautomaten und Diebstahl von Bargeld

Beschluss vom 03.03.2021, Az. 4 StR 338/20. Schlagworte: Diebstahl, §242 StGB.

 

BGH – Rechtsweg bei Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten ist der Zivilrechtsweg

Beschluss vom 07.01.2021, Az. III ZB 13/20. Schlagworte: § 48 BeamtStG, Gesamtschuldnerausgleich, Rechtsweg.

 

Bundesverwaltungsgericht

BVerwG lehnt Anspruch auf Abordnung oder Versetzung aus gewonnen Auswahlverfahren ab

Beschluss vom 27.04.2021, Az. 2 VR 3.21. Schlagworte: Auswahlverfahren, Abordnung, Versetzung, verwaltungsgerichtliche Überprüfung.

BVerwG zur vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten nach LDG BW

Beschluss vom 25.02.2021, Az. 2 B 69.20. Schlagworte: Disziplinarverfahren, Dienstenthebung, Entfernung aus dem Dienst, LDG.

 

Bundesarbeitsgericht

BAG zu Bewerbungsverfahrensanspruch und Schadensersatz im Öffentlichen Dienst

Urteil vom 01.12.2020, Az. 9 AZR 192/20. Schlagworte: Auswahlverfahren, Bewerbungsverfahren, Stellenausschreibung, Anforderungsprofil, Bestenauslese, Artikel 33 II GG, Schadensersatz.

 

BAG zur Benachteiligung wegen Schwerbehinderung bei Unkenntnis durch den Arbeitgeber

Urteil vom 17.12.2020, Az. 8 AZR 171/20. Schlagworte: Bewerbung, Schwerbehinderung, AGG.

 

BAG zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und der Einheit des Verhinderungsfalles

Urteil vom 11.12.2019, Az. 5 AZR 505/18. Schlagworte: Arbeitsrecht, Krankheit, Krankengeld, Entgeltfortzahlung, Verhinderungsfall, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

 

BAG zur Rüstzeit bei Wachpolizisten (Tarifangestellte)

Urteil vom 31.03.2021, Az. 5 AZR 292/20. Schlagworte: Wachpolizei, Umkleidezeit, Rüst-zeit, TV-L, Arbeitsrecht, Tarifrecht.

 

 

Landesebene (BW) 

Landesarbeitsgericht

LAG BW zur Ablehnung eines Bewerbers nach Erreichen der Regelaltersgrenze

Urteil vom 03.03.2020, Az. 11 Sa 58/19. Schlagworte: Arbeitsrecht, Öffentlicher Dienst, Tarifvertrag, Bewerbung, Auswahlverfahren, Regelaltersgrenze, Renteneintrittsalter, Rente.

 

Verwaltungsgericht Stuttgart

VG Stuttgart zum Abbruch eines Auswahlverfahrens zur Besetzung einer Beförderungsstelle

Urteil vom 09.03.2021, Az. 18 K 4640/19. Schlagworte: Stellenbesetzung, Auswahlverfahren, Beförderung, Art. 33 II GG. 

 

Andere Bundesländer 

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

OVG Lüneburg zur Entfernung einer Polizeibeamtin aus dem Dienst - Reichsbürger

Urteil vom 20.04.2021, Az. 3 LD 1/20. Schlagworte: Polizei, Reichsbürger, Disziplinarverfahren, Entfernung aus dem Dienst.

 

Landgericht Hamburg

LG Hamburg zur Weitergabe von Auskünften durch eine Polizeibeamtin

Urteil vom 17.05.2021, Az. 619 KLs 15/20, 6500 Js 74/19. Schlagworte: Bestechung, Bestechlichkeit, Weitergabe von Informationen, Disziplinarrecht, Entfernung aus dem Dienst, § 24 BeamtStG.

 

Verwaltungsgericht Berlin

VG Berlin zur sofortigen Entlassung aus dem Polizeidienst bei Verharmlosung des Holocaust

Beschluss vom 10.05.2021, Az. 5 L 88/21. Schlagworte: Antisemitismus, Rechtsextremismus, Entfernung aus dem Dienst, Chatgruppen, Disziplinarverfahren.

 

VG Berlin zur charakterlichen Eignung bei Verdacht zu Kontakten in kriminelle Milieus

Beschluss vom 24.03.2021, Az. 5 L 78/21. Schlagworte: Charakterliche Eignung, Art. 33 II GG.