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Verfassungsgemäße Mindestalimentation von BeamtInnen mit 3 und mehr Kindern
OVG NRW bestätigt rückwirkenden Erstattungsanspruch. Das "Kinderland Baden-Württemberg" lässt seine BeamtInnen im Klageweg für eine amtsangemessene ...
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Der BDK
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Was wir tun
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Aktuelles
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Verfassungsgericht bestätigt Anspruch auf angemessene Alimentation
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Verpflichtung des Dienstherrn für einen angemessenen Unterhalt der Beamten und ihrer Familien bestätigt. Bei ...
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Verfassungsgericht bestätigt Anspruch auf angemessene Alimentation
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Verpflichtung des Dienstherrn für einen angemessenen Unterhalt der Beamten und ihrer Familien bestätigt. Bei ...
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Verfassungsschutzbericht 2023
LfV Baden-Württemberg veröffentlicht Jahresbericht.
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Aktuelles
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Verlängerung der Lebensarbeitszeit im PVD ?
Haushaltssanierung zu Lasten der Inneren Sicherheit und der sie tragenden PolizeibeamtInnen? Der BDK-BW spricht sich gegen eine Anhebung der besonderen ...
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Verlängerung der Lebensarbeitszeit im PVD ?
Haushaltssanierung zu Lasten der Inneren Sicherheit und der sie tragenden PolizeibeamtInnen? Der BDK-BW spricht sich gegen eine Anhebung der besonderen ...
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Aktuelles
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Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Bundesverfassungsgericht, Az. 2 BvR 1830/06, Beschluss vom 6. Mai 2008
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Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Bundesverfassungsgericht, Az. 2 BvR 1830/06, Beschluss vom 6. Mai 2008
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Versuchsstrafbarkeit Cybergrooming
Zuletzt haben wir im März 2019 auf unserer Landesseite über die Rechtsentwicklung berichtet (Link im Beitrag), aktuell erfolgte eine Anhörung im Deutschen ...
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Verwaltungsgericht Gießen zur Entlassung eines Polizeibeamten wegen Beteiligung an einer Chatgruppe
VG Gießen, Urteil vom 04.08.2021, Az 5 K 509/20.GI. Schlagworte: Polizei, Rechtsextremismus, Rassismus, Chat-Gruppe, Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.
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