BDK-Forderung nach Verbesserungen beim Schutz der Daten von Zeugen im Strafverfahren findet Niederschlag in Medien.
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Rechtsgrundlage höchstrichterlich durch BGH bestätigt, § 81b Abs. 1 StPO kann weiter angewandt werden.
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Der Entwurf eines Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes liegt zwischenzeitlich vor. „Finanzierung durch die Kripo nicht akzeptabel“
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Ausbildung für die Kripo wird nun zum MUSS! Jahrelange Forderungen des BDK wurden in der heutigen Sondersitzung des Landtages von Ministerpräsidentin Kraft ...
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Klage der Kripo-Gewerkschaft erreicht Kippen des Grünen-Prestigeprojektes durch Verwaltungsgericht
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Der Bundestag Fachausschuss Gesundheit hatte in öffentlicher Anhörung zu dem Thema geladen. Die Stellungnahme der Fachkommission Recht vom Bund Deutscher ...
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BVerfG, Beschluss vom 27.05.2020, Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 (Bestandsdatenauskunft II).
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