Der Verwaltungsgerichthof hatte zu entscheiden, ob psychoaktive Stoffe, die kurz vor einem gesetzgeberischen Verbot stehen, bereits beschlagnahmt werden können.
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Bestätigung der EU-Rechtsprechung durch BAG: Neue Pflichten für Arbeitgeber und Empfehlung
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Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Verpflichtung des Dienstherrn für einen angemessenen Unterhalt der Beamten und ihrer Familien bestätigt. Bei ...
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Das Heilbronner Sozialgericht entschied zum Nachteil eines Mechanikers, der während seiner Arbeitszeit auf der dortigen Toilettenanlage auf dem nassen und mit ...
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Pressemitteilung des BVerwG vom 19. April 2018. Urteil vom gleichen Tag, BVerwG 2 C 59.16
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Kommentar des BDK-Landesvorsitzenden Steffen Mayer zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2017. Auszug 2. Leitsatz: § 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14 vom 18.12.2012 (GBl. ...
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Seit 1. April dieses Jahres ist eine neu eingerichtete Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Freiburg landesweit für Verfahren zuständig, in denen es um die ...
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BVerwG: Der Einsatz von Polizeibeamten, namentlich ein Einsatz von Kräften des Spezialeinsatzkommandos stellt im Sinne der einschlägigen Bestimmung des ...
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