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FG Köln zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kosten eines Disziplinarverfahrens
Finanzgericht Köln, Urteil vom 17.06.2021, Az. 14 K 997/20. Schlagworte: Einkommenssteuer, Werbungskosten, Disziplinarverfahren.
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Kammergericht Berlin zur Verwertung von EncroChat-Daten in deutschen Strafverfahren
KG Berlin, Beschluss vom 30.08.2021, Az. 2 Ws 79/21 und 2 WS 93/21. Schlagworte: EncroChat, Sky ECC, Verwertbarkeit, OK.
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VG Stuttgart zum Anspruch eines SEK-Beamten auf erhöhtes Unfallruhegehalt wegen eines qualifizierten Dienstunfalls
VGS, Urteil vom 16.12.2021, Az. 14 K 1911/20. Schlagworte: Spezialeinheiten, SEK, Unfallruhegehalt, Unfallschutz.
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LAG BW zu Datenschutz im BEM sowie zum Beweis des Zugangs von Einwurfschreiben
LAG BW, Urteil vom 28.07.2021, Az. 4 Sa 68/20. Schlagworte: BEM, Datenschutz, Krankheitsdaten, Datenverarbeitung, Einwilligung.
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LAG BW zur politischen Loyalitätspflicht und der verhaltensbedingten Kündigung im Polizeiarbeitsverhältnis
LAG BW, Urteil vom 02.02.2022. Az. 10 Sa 66/21. Schlagworte: Kündigung, Treuepflicht, Verfassungstreue, Abmahnung.
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VG FR, Beschluss vom 4.10.2021, Az. 3 K 1107/21. Schlagworte: Mutterschutz, Elternzeit, Nach-zeichnung, Fiktive Nachzeichnung.
VG FR, Beschluss vom 4.10.2021, Az. 3 K 1107/21. Schlagworte: Mutterschutz, Elternzeit, Nachzeichnung, Fiktive Nachzeichnung.
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VG Freiburg zur Ausschöpfung dienstlicher Beurteilungen anderer Dienstherren bei Auswahlverfahren
VG FR, Beschluss vom 07.12.2022, Az. 3 K 2295/22. Schlagworte: Auswahlverfahren, Beurteilung, Vergleichbarkeit.
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VG Freiburg zum rechtswidrigen Einsatz einer Polizeidrohne bei einer Versammlung unter freiem Himmel
VGFR, Urteil vom 29.07.2021, Az. 10 K 4722/19. Schlagworte: Versammlung, Versammlungsgesetz, VersammlG, Drohne, Bildobservation, Übersichtsaufnahmen.
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VG Freiburg zur Verbeamtung in einem höheren Amt als dem Eingangsamt
VG FR, Urteil vom 20.04.2021, Az. 13 K 369/21. Schlagworte: Verbeamtung, Eingangsamt, Beförderungsamt, Laufbahnamt, ghD, Stellenplan, Haushalt.
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VG Karlsruhe zur mangelhaften Unterrichtung und unterbliebener Erstanhörung im Disziplinarverfahren
VG KA, Urteil vom 10.03.2022, Az. DL17K1218/21. Schlagworte: Disziplinarverfahren, Unterrichtung, Erstanhörung, Personalratsbeteiligung, Informationsanspruch.
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