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Grundsätzliche Bindungswirkung von ausländischen Strafurteilen im Disziplinarverfahren
Pressemitteilung des BVerwG vom 19. April 2018. Urteil vom gleichen Tag, BVerwG 2 C 59.16
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Kein Fotografierverbot bei SEK-Einsatz
BVerwG: Der Einsatz von Polizeibeamten, namentlich ein Einsatz von Kräften des Spezialeinsatzkommandos stellt im Sinne der einschlägigen Bestimmung des ...
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Konsum harter Drogen und Verlust der Kraftfahreignung
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich mit der Fahrungeeignetheit auch nach selbst behaupteter Dorgenabstinenz auseinandergesetzt.
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Künstlich erzeugte Bilder im Kampf gegen Kinderpornografie?
Aus Bayern kommt der Vorschlag, künstlich erzeugte, kinderpornografische Bilder ("Fake-Kinderpornografie") im Kampf gegen Kinderpornografie selbst einzusetzen. ...
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LAG Thüringen zur Herausgabe privater Mobilfunknummern an den Arbeitgeber
Arbeitnehmer*innen sind nicht verpflichtet, ihre privaten Mobilfunknummern außerhalb einer Rufbereitschaft an den Arbeitgeber herauszugeben.
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Landesregierung bringt mehrere Forderungen des BDK in Maßnahmenpaket ein
Ausbildung für die Kripo wird nun zum MUSS! Jahrelange Forderungen des BDK wurden in der heutigen Sondersitzung des Landtages von Ministerpräsidentin Kraft ...
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LBG-Novelle passiert Landtag
Der baden-württembergische Landtag hat am 25.11.2015 ein Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Vorschriften beschlossen. +++ Freiwillige ...
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LG Stuttgart zum Spannungsverhältnis zwischen vorl. Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht und Beschlagnahmeverboten
Beschluss des LG Stuttgart vom 26. März 2018, Az. 6 Qs 1/18.
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Mammut-Anhörung im Landtag zur Modernisierung des Dienstrechts
Resümee der Kripo: einige Freuden, viele Enttäuschungen - Die Landesregierung hatte sich viel vorgenommen und ursprünglich einmal vor Jahren ein Reformvorhaben ...
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Mammutverfahren gegen Rechte Kameradschaft „AB Mittelrhein“ eingestellt wegen „überlanger Verfahrensdauer“
Die Staatsanwaltschaft Koblenz führte seit 2009 gemeinsam mit der KD Koblenz ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen Hinterleute und Unterstützer des ...
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