Neue Urteile im Mitgliederbereich

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BVerwG zur Unzulässigkeit einer Anlassbeurteilung bei einem System von Regelbeurteilungssystemen - Beschluss vom 02.07.2020, Az. 2 A 6.19. Schlagworte: Anlassbeurteilung, Regelbeurteilung, Zeitraum.

BVerwG zur Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen - Beschluss vom 10.06.2020, Az. 6 AV 7.19. Schlagworte: Postbeschlagnahme, § 101 StPO, Vereinsverbotsverfahren, linksunten.indymedia.

BVerfG zum einstweiligen Rechtsschutz gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes - Beschluss vom 09.06.2020, Az. 2 BvR 469/20. Schlagworte: Entlassung, Studium, Beamtenverhältnis auf Widerruf, Rechtsschutz.

VG Stuttgart zu den Voraussetzungen der Versetzung in den Ruhestand eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit bei langfristigen, krankheitsbedingten Fehlzeiten - Urteil vom 28.05.2020, Az. 14 K 10349/18. Schlagworte: Dienstunfähigkeit, Amtsarzt, Polizeiarzt, Ruhestand.

BVerwG zur erfolglosen Bewerbung eines „Absteigers“ um einen Dienstposten - Beschluss vom 27.05.2020, Az. 1 WB 17.19. Schlagworte: Bewerbungsverfahren, Art. 33 II GG.

LAG Nürnberg zur Pflicht des Arbeitnehmers auch während der Erkrankung an einer amtsärztlichen Untersuchung mitzuwirken - Landesarbeitsgericht Nürnberg, Entscheidung vom 19.05.2020, Az. 7 Sa 304/19. Schlagworte: TV-L, Amtsarzt, Untersuchung, Arbeitsfähigkeit, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

LSG BW zur Grenze der gesetzlichen Unfallversicherung beim Toilettengang - Urteil vom 30.04.2020, Az. L 10 U 2537/18. Schlagworte: Unfallversicherung, UKBW, Arbeitsunfall, Dienstunfall.