Schleswig-Holstein

Amtsangemessene Alimentation

1. Ich habe im Jahr 2022 bereits einen Antrag auf Neufestsetzung einer amtsangemessenen Besoldung gestellt und möchte auch für 2023 einen Antrag stellen:
  1. Ich habe die Verdienst-/Versorgungsabrechnung für Dezember des aktuellen Jahres erhalten.
  2. Vordruck (PDF-Dokument) herunterladen, ausfüllen und per Post mit Zustellnachweis (z. B. Einwurfeinschreiben, ggf. vorab per Fax) versenden. Eingang beim DLZP muss bis zum Ende des  Kalenderjahres erfolgt sein.
  3. Auf dieses Schreiben wird erfahrungsgemäß vom DLZP ein ablehnender Bescheid versandt werden. Innerhalb von vier Wochen muss dagegen Widerspruch eingelegt werden. Auch hier wieder den Vordruck (PDF-Dokument) herunterladen (wird zeitnah zur Verfügung gestellt), ausfüllen und per Post mit Zustellnachweis (z. B. Einwurfeinschreiben) versenden. Eingang beim DLZP muss innerhalb von 4 Wochen erfolgen.
  4. Auch auf dieses Schreiben wird erfahrungsgemäß vom DLZP ein ablehnender Bescheid versandt werden. Auch hier muss wieder sofort gehandelt werden, denn innerhalb von vier Wochen muss Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht sein. Dazu muss folgendes parallel erfolgen (nur für BDK-Mitglieder):

    1. Rechtschutz beim BDK beantragen:
      1. Vordruck Sachverhalt (PDF-Dokument) (wird zeitnah zur Verfügung gestellt) herunterladen, ausfüllen und mit allen weiteren Dokumenten der vorherigen Schritte
      2. Online-Antrag auf Rechtsschutz stellen, alle vorliegenden Dokumente (Anschreiben von und an das DLZP und Sachverhalt) hochladen, Rechtsanwalt (Empfehlung: Rechtsanwalt Dr. Färber) benennen.
    2. Rechtsanwalt kontaktieren und ebenfalls sämtliche Dokumente übersenden. Wir empfehlen den Rechtsanwalt Dr. Färber, der einen großen Teil unserer Klagen gesammelt vertritt.

  5. Das Verwaltungsgericht legt einen ersten Verfahrenswert fest und versendet einen Zahlungsbescheid. Dieser kann an den Rechtsanwalt Dr. Färber weitergeleitet werden und wird von der Rechtsschutzversicherung beglichen.
2. Ich habe 2022 noch keinen Antrag auf Neufestsetzung einer amtsangemessenen Besoldung gestellt:
  1. Ich habe die Verdienst-/Versorgungsabrechnung für Dezember 2023 erhalten.
  2. Vordruck (PDF-Dokument) herunterladen, ausfüllen und per Post mit Zustellnachweis (z. B. Einwurfeinschreiben) versenden. Eingang beim DLZP muss bis zum Ende des aktuellen Kalenderjahres erfolgt sein.
  3. Auf dieses Schreiben wird erfahrungsgemäß vom DLZP ein ablehnender Bescheid versandt werden. Innerhalb von vier Wochen muss dagegen Widerspruch eingelegt werden. Auch hier wieder den Vordruck (PDF-Dokument) herunterladen (wird zeitnah zur Verfügung gestellt), ausfüllen und per Post mit Zustellnachweis (z. B. Einwurfeinschreiben, ggf. vorab per Fax) versenden. Eingang beim DLZP muss innerhalb von 4 Wochen erfolgen.
  4. Auch auf dieses Schreiben wird erfahrungsgemäß vom DLZP ein ablehnender Bescheid versandt werden. Auch hier muss wieder sofort gehandelt werden, denn innerhalb von vier Wochen muss Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht sein. Dazu muss folgendes parallel erfolgen (nur für BDK-Mitglieder):

    1. Rechtsschutz beim BDK beantragen:
      1. Vordruck Sachverhalt (PDF-Dokument) herunterladen (wird zeitnah zur Verfügung gestellt), ausfüllen und mit allen weiteren Dokumenten der vorherigen Schritte
      2. Online-Antrag auf Rechtsschutz stellen, alle vorliegenden Dokumente (Anschreiben von und an das DLZP und Sachverhalt) hochladen, Rechtsanwalt (Empfehlung: Rechtsanwalt Dr. Färber) benennen.
    2. Rechtsanwalt kontaktieren und ebenfalls sämtliche Dokumente übersenden. Wir empfehlen den Rechtsanwalt Dr. Färber, der einen großen Teil unserer Klagen gesammelt vertritt.

  5. Das Verwaltungsgericht legt einen ersten Verfahrenswert fest und versendet einen Zahlungsbescheid. Dieser kann an den Rechtsanwalt Dr. Färber weitergeleitet werden und wird von der Rechtsschutzversicherung beglichen.

Übersicht über die Berichterstattungen: