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  1. Weitere Niederlage der Landesregierung vor dem OVG Münster
    Auch das Oberverwaltungsgericht NRW hält die Neuregelung zur Frauenförderung in NRW für verfassungswidrig
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    Weitere Niederlage der Landesregierung vor dem OVG Münster
  2. BDK im Landtag
    Der Innenausschuss des Landtag Nordrhein-Westfalen tagte in der Woche am 16.02. und am 18.02.2016. Hier wurden auch die Themen „Einrichtung einer unabhängigen ...
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    BDK im Landtag
  3. Ortung von Digitalfunkgeräten soll rechtlich zulässig werden
    Ministerium plant Änderung des Datenschutzgesetzes NRW | Stellungnahme des BDK zum Gesetzesentwurf
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    Ortung von Digitalfunkgeräten soll rechtlich zulässig werden
  4. Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
    Mit der heutigen Entscheidung des EuGH ist der Weg frei für eine Neuregelung in Deutschland. Niemand kann sich mehr hinter der EU verstecken. Jetzt ist die ...
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
  5. Rufbereitschaft = Arbeitszeit?
    „Der Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet zur Arbeitszeit zählenden Bereitschaftsdienst, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein ...
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    Rufbereitschaft = Arbeitszeit?
  6. Beschuldigte dürfen sich voraussichtlich künftig wieder uneingeschränkt zur Tat äußern!
    Bundestag beschließt Neuregelung des Rechts auf notwendige Verteidigung in geänderter Fassung – Erfolg für den BDK.
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    Beschuldigte dürfen sich voraussichtlich künftig wieder uneingeschränkt zur Tat äußern!
  7. Mammut-Anhörung im Landtag zur Modernisierung des Dienstrechts
    Resümee der Kripo: einige Freuden, viele Enttäuschungen - Die Landesregierung hatte sich viel vorgenommen und ursprünglich einmal vor Jahren ein Reformvorhaben ...
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    Mammut-Anhörung im Landtag zur Modernisierung des Dienstrechts
  8. Widerspruch gegen die Besoldung im Jahr 2016
    Nach Recherchen und rechtlicher Beratung erscheint es trotz der vom Bundesverfassungsgericht ergangenen Rechtsprechung zur Besoldung aus dem Jahr 2015 für das ...
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    Widerspruch gegen die Besoldung im Jahr 2016
  9. BVerfG - Abgesenkte Eingangsbesoldung war verfassungswidrig
    Während der geschäftsführende BDKBW-Landesvorstand heute, am 28.11.2018, in Magstadt tagt, erreicht uns die gute Nachricht aus Karlsruhe, die viele unserer ...
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    BVerfG - Abgesenkte Eingangsbesoldung war verfassungswidrig
  10. Verfassungsgericht bestätigt Anspruch auf angemessene Alimentation
    Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Verpflichtung des Dienstherrn für einen angemessenen Unterhalt der Beamten und ihrer Familien bestätigt. Bei ...
    Existiert in Der BDK / Was wir tun / Aktuelles
    Verfassungsgericht bestätigt Anspruch auf angemessene Alimentation
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